„Die ganze Welt schaut derzeit auf Deutschland. Wir haben eine Aufgabe – sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit –, die weit über unsere eigenen Grenzen und das Wohlergehen unseres Volkes hinausgeht“, sagte Merz, der Vorsitzende der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU), im Deutschen Bundestag. Mit diesen Worten verteidigte er die Zustimmung zu erheblichen neuen Schulden, die seiner Meinung nach notwendig sind, um den sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen der Regierung zu begegnen.
Hier sind einige der wichtigsten Themen, die er ansprechen wird:
Friedrich Merz war zehn Jahre lang Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die sich der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen widmet. Doch sein Vertrauen in eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA ist seit Donald Trumps zweiter Amtszeit stark erschüttert. „Ich bin erschüttert von Donald Trump“, sagte Merz, nachdem Trump die Ukraine für den Krieg verantwortlich gemacht hatte. Besonders empörte ihn die öffentliche Demütigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj durch Trump und Vizepräsident JD Vance im Weißen Haus. Merz’ Einstellung zu Trump wird auch durch das schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und Trump während der Kanzlerschaft von Angela Merkel beeinflusst, vor allem wegen Merkels offener Flüchtlingspolitik. Ein persönliches Treffen zwischen Merz und Trump dürfte daher schwierig sein.
Merz, der wahrscheinliche zukünftige deutsche Kanzler, setzt sich für ein weiteres Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro (3,26 Milliarden US-Dollar) ein. Da der Bundestag bereits zugestimmt hat, die „Schuldenbremse“ zu lockern, dürfte die Bereitstellung dieser Mittel kein großes Problem darstellen. Sollte jedoch die US-Hilfe ausbleiben und Europa den Verlust ausgleichen müssen, könnte die finanzielle Belastung erheblich steigen. Ein weiteres Thema ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Merz unterstützt diesen Schritt, während die sozialdemokratische SPD unter Kanzler Olaf Scholz diese Lieferung bislang abgelehnt hat. Es wird spannend sein, wie die SPD auf diese kontroverse Frage reagieren wird, wenn sie zukünftig als Juniorpartner in einer Koalition agiert.
Merz ist unsicher, ob Trumps Amerika die NATO-Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe erfüllen wird. Diese Unsicherheit veranlasste ihn dazu, zu erklären, dass es für Europa „absolute Priorität“ habe, „wirkliche Unabhängigkeit von den USA“ zu erreichen. Er strebt auch eine engere Verteidigungskooperation zwischen europäischen Ländern an und plant Gespräche mit den nuklearen Mächten Frankreich und Großbritannien über nukleare Schutzgarantien für Deutschland und Europa.
Europäische Union Merz hat die derzeitige Regierung unter Kanzler Olaf Scholz dafür kritisiert, die europäische Zusammenarbeit zu vernachlässigen, insbesondere die Beziehungen Deutschlands zu seinen engsten Partnern, Frankreich und Polen, zu schädigen. Er will diese Beziehungen verbessern, doch das wird nicht einfach sein. Präsident Macron hat innenpolitische Probleme, und Polen hat nach Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Regierung nun eine pro-europäische Führung unter Donald Tusk. Trotz dieser Veränderungen hat Deutschland derzeit keine enge Beziehung zu Paris oder Warschau, und auch in anderen EU-Ländern nehmen EU-skeptische und rechtspopulistische Bewegungen zu.
Trumps Drohungen, Importzölle auf europäische Waren zu erheben, werden als unmittelbar bevorstehend angesehen. Europa kann nicht vorhersagen, was passieren wird. Sicher ist jedoch, dass der transatlantische Handel schwieriger wird. Und Deutschland, als exportorientiertes Land, ist besonders betroffen, zumal die deutsche Wirtschaft in den letzten zwei Jahren in Rezession ist. Da die EU für den transatlantischen Handel verantwortlich ist, kann Deutschland nicht allein handeln, sollte aber Brüssel dazu drängen, sicherzustellen, dass der Handelskonflikt nicht in einen Handelskrieg eskaliert, in dem alle verlieren würden.
Als Antwort auf den Handelskonflikt mit den USA setzen einige Politiker in Berlin und Brüssel auf eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Doch die Zeiten, in denen deutsche Exporteure in China florierten, scheinen vorbei zu sein. Deutsche Autos, einst Exportschlager in China, verstauben dort mittlerweile. China produziert günstige Elektroautos und verkauft sie erfolgreich in der EU. Die EU versucht nun, ihren Markt gegen chinesische Elektroautos zu schützen. Merz hat sich in der Vergangenheit als China-Kritiker positioniert und Merkel und Scholz vorgeworfen, gegenüber Beijing nicht hart genug aufzutreten.
In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten befindet sich die deutsche Regierung in einer besonders schwierigen Lage. Die Sicherheit Israels ist für jede deutsche Regierung von zentraler Bedeutung, dennoch wurde die israelische Militäraktion im Gazastreifen mehrfach als unverhältnismäßig kritisiert. Darüber hinaus befindet sich die Bundesregierung in einem Dilemma aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Deutschland unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und müsste Netanyahu verhaften, sollte er Deutschland besuchen. Merz hat jedoch erklärt, dass dies während seiner Amtszeit als Kanzler nicht geschehen wird.
