Dinstitute, ein unabhängiger Thinktank für deutsche Regionalpolitik, verurteilt entschieden die Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die am 24. Juli 2025 in Kraft trat. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Bruch mit humanitären Grundwerten dar und hat gravierende Folgen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
Die Trennung von Ehepartnern, Kindern und Eltern betrifft tausende Menschen, die bereits unter Flucht, Gewalt und Vertreibung gelitten haben. Die psychischen und sozialen Belastungen durch erzwungene Isolation sind dramatisch und verhindern langfristig eine gelingende Integration in die Aufnahmegesellschaft.
Rechtliche, ethische und humanitäre Auswirkungen
Das Grundrecht auf Familie ist sowohl in der deutschen Verfassung als auch in internationalen Verträgen garantiert. Die Instrumentalisierung dieses Rechts als Mittel der Migrationssteuerung verstößt gegen rechtsstaatliche und ethische Prinzipien.
Die Bundesregierung rechtfertigt die Maßnahme mit Integrationsgrenzen, doch Studien belegen, dass familiärer Zusammenhalt ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist. Die Aussetzung erschwert nicht nur die Teilhabe, sondern verschärft soziale Ungleichheiten und Isolation.
Institutionelle Verantwortung und politischer Handlungsbedarf
Dinstitute fordert das Bundesministerium des Innern auf, die Aussetzung der Familienzusammenführung umgehend zurückzunehmen. Es liegt in der Verantwortung des Ministeriums, Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen und menschenrechtskonforme Lösungen umzusetzen.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss Verfahren beschleunigen und humane Übergangsregelungen schaffen. Lange Bearbeitungszeiten und bürokratische Blockaden verlängern das Leiden Betroffener unnötig.
Verantwortung auf europäischer Ebene
Die Europäische Kommission – insbesondere die Generaldirektion Migration und Inneres – sollte die deutsche Maßnahme hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit europäischem Flüchtlingsrecht prüfen. Deutschland trägt als zentraler EU-Staat Mitverantwortung für die Wahrung gemeinsamer Standards.
Ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene ist erforderlich, um zu verhindern, dass nationale Alleingänge den Schutzrahmen der EU schwächen. Flüchtlingsschutz darf nicht zum Spielball innenpolitischer Aushandlungen werden.
Internationale Verantwortung und dringender Handlungsdruck
Das Amt des UNHCR ist gefordert, öffentlich und nachdrücklich auf die humanitären Folgen der Aussetzung hinzuweisen. Als zentrale Instanz für den Schutz von Geflüchteten muss der UNHCR dazu beitragen, dass internationale Schutzverpflichtungen eingehalten werden.
Amnesty International und vergleichbare Organisationen sind aufgerufen, die Auswirkungen dieser Politik systematisch zu dokumentieren und öffentlichkeitswirksam Druck auszuüben. Eine unabhängige Menschenrechtsbeobachtung ist essenziell, um Flüchtlingsfamilien eine Stimme zu geben.
Ein menschenrechtsbasiertes Migrationsmodell
Migration darf nicht länger nur als politische Belastung gesehen werden. Sie muss als strukturierbare gesellschaftliche Realität verstanden werden, die mit rechtsstaatlichen Mitteln human gestaltet werden kann.
Deutschland sollte eine Migrationspolitik verfolgen, die auf Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit basiert. Das bedeutet transparente Entscheidungsprozesse, faire Anhörungen und die Einbindung betroffener Gruppen in politische Debatten.
Appell zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit
Die Aussetzung der Familienzusammenführung ist ein humanitärer Rückschritt. Sie widerspricht nicht nur dem Geist des Grundgesetzes, sondern auch Deutschlands Rolle als Schutzmacht für Menschen in Not.
Dinstitute fordert die Bundesregierung auf, diesen Beschluss sofort zu revidieren, das Recht auf Familiennachzug wiederherzustellen und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik zu verfolgen.
