Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen islamistische Organisationen im Zeitraum von Januar 1990 bis Mai 2020
| Organisation | Datum der Verbotsverfügung | Verbotsgründe | Status |
|---|---|---|---|
| „Hizb Allah“ Betätigungsverbot | 26.03.2020 | Tätigkeit läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Veröffentlicht am 30.04.2020 |
| „Die Wahre Religion“ (DWR) | 25.10.2016 | Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „Tauhid Germany“ | 26.02.2015 | Ersatzorganisation der rechtskräftig verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ | Unanfechtbar |
| „Islamischer Staat“ | 12.09.2014 | Organisation richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ | 02.04.2014 | Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „DawaTeam Islamische Audios“ | 25.02.2013 | Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „an-Nussrah“ | 25.02.2013 | Teilorganisation des rechtskräftig verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ | Unanfechtbar |
| „DawaFFM“ einschließlich der Teilorganisation „Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e. V.“ | 25.02.2013 | Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „Millatu Ibrahim“ | 29.05.2012 | Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V.“ (IHH) | 23.06.2010 | Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „al-Manar TV“ | 29.10.2008 | Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung | Unanfechtbar |
| „YATIM-Kinderhilfe e. V.“ | 30.08.2005 | Nachfolgeorganisation des rechtskräftig verbotenen „al-Aqsa e. V.“ | Unanfechtbar |
| „Bremer Hilfswerk e. V.“ | Selbstauflösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 | Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das „Bremer Hilfswerk e. V.“ eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. | |
| „Yeni Akit GmbH“ Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung „Anadoluda Vakit“ | 22.02.2005 | Leugnung und Verharmlosung des Holocausts in volksverhetzender Weise, Verbreitung antisemitischer / antiwestlicher Propaganda | Unanfechtbar |
| „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) | 10.01.2003 | Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange | Unanfechtbar |
| „al-Aqsa e. V.“ | 31.07.2002 | Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) | Unanfechtbar |
| „Kalifatsstaat“ und 35 Teilorganisationen | 08.12.2001 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 | Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele | Unanfechtbar |
| Tabelle „Verbotene islamistische Organisationen“, Stand: Juni 2020 |
