Three-Month Clock: Germany's Labor Pivot Amid CEAS Overhaul

Three-Month Clock: Deutschlands arbeitsmarktpolitische Neuausrichtung im Zuge der CEAS-Reform

Die Bundesregierung hat eine bedeutende Neuausrichtung des asylrechtlichen Arbeitsmarktzugangs vorgestellt und das Beschäftigungsverbot für Asylsuchende von sechs auf drei Monate verkürzt. Als „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnet, führt die Reform eine sogenannte Three-Month Clock ein, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt beschleunigen soll, ohne die Dauer der Asylverfahren selbst zu verändern.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund struktureller Arbeitskräfteengpässe. Die Bundesagentur für Arbeit schätzte Ende 2025, dass in Deutschland ein Defizit von rund 1,8 Millionen Arbeitskräften besteht, insbesondere im Gesundheitswesen, in der Logistik und im Baugewerbe. Gleichzeitig lagen die jährlichen Asylanträge 2025 bei rund 280.000 ein Rückgang um 15 Prozent gegenüber den Höchstständen 2024, aber weiterhin historisch hoch. Die Regierung argumentiert, dass die verkürzte Wartezeit bis zu 120.000 Antragstellern pro Jahr einen schnelleren Einstieg in produktive Beschäftigung ermöglichen könnte.

Kern der Reform ist ein digitales Vorabgenehmigungsportal, das Asylsuchenden nach biometrischer Registrierung eine vorläufige Arbeitserlaubnis erteilt. Offizielle Stellen betonen, dass dadurch weder Asylentscheidungen beschleunigt noch Aufenthaltsrechte erweitert werden. In einem Interview mit Bild am Sonntag erklärte Dobrindt, Migranten „sollten arbeiten und das möglichst schnell“, und stellte die Erwerbstätigkeit als zentrales Integrationsinstrument dar.

Integration durch Beschäftigung als fiskalische Strategie

Über Jahre hinweg waren Asylsuchende ohne Arbeitserlaubnis während langer Bearbeitungszeiten auf staatliche Leistungen angewiesen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit erreichten die Sozialausgaben für nicht-ukrainische Asylsuchende und Geduldete 2025 etwa 12 Milliarden Euro. Politische Entscheidungsträger sehen die Three-Month Clock daher sowohl als Integrationsinstrument als auch als fiskalischen Hebel.

Im neuen Rahmen werden Einkommen aus früher Beschäftigung auf staatliche Leistungen angerechnet. Prognosen des Ifo-Instituts zufolge könnten bis 2028 Einsparungen von bis zu 4 Milliarden Euro jährlich erzielt werden, sofern die Beschäftigungsquote 50 Prozent erreicht. Diese Berechnungen setzen eine stabile Arbeitskräftenachfrage und geringe Verdrängungseffekte im Niedriglohnsektor voraus.

Die Erfahrungen mit ukrainischen Geflüchteten haben die Debatte geprägt. Nach der russischen Invasion 2022 erhielten Vertriebene aus der Ukraine sofortigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Dennoch lag die Beschäftigungsquote nach einem Jahr unter 40 Prozent und damit unter derjenigen in Ländern wie den Niederlanden. Analysten führen dies unter anderem auf Sprachbarrieren und die Struktur passiver Sozialleistungen zurück. Die Bundesregierung sieht darin ein Argument für früheren und stärker strukturierten Arbeitsmarktzugang.

Regionale Modellprojekte und Skalierbarkeit

Pilotprojekte haben der nationalen Reform politische Rückendeckung gegeben. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis beschäftigen lokale Behörden seit 2024 Asylsuchende in kommunalen Tätigkeiten wie Instandhaltung und Stadtreinigung. Verantwortliche berichten von jährlichen Einsparungen bei Sozialleistungen in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro sowie verbesserten Sprachkenntnissen durch praktische Arbeitsintegration.

Christian Herrgott, regionaler CDU-Politiker, bezeichnete die Resonanz der Teilnehmenden als „sehr positiv“ und nannte Arbeit „den ersten Schritt zur Integration“. Obwohl der Umfang begrenzt ist, wurden solche Initiativen in Bundestagsdebatten als Beleg für die Umsetzbarkeit angeführt.

CEAS-Angleichung und europäische Koordination

Die Three-Month Clock spiegelt auch Deutschlands Bestreben wider, sich mit dem reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (CEAS), das seit 2025 vollständig in Kraft ist, abzustimmen. Das neue CEAS fördert einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, um Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union zu reduzieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Vorrangprüfungen für definierte Mangelberufe auszusetzen. Bislang mussten Arbeitgeber nachweisen, dass kein EU-Bürger für eine Stelle verfügbar war, bevor sie einen Asylsuchenden einstellen durften. Wirtschaftsverbände kritisierten diese Vorgaben als Hemmnis, insbesondere in Branchen mit akutem Personalmangel.

Die Reform wird im Kontext breiterer Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD umgesetzt, die Durchsetzungsmaßnahmen mit Integrationsanreizen verbinden. Grenzkontrollen wurden Ende 2025 angesichts von 190.000 irregulären Einreisen verlängert ein Beispiel für den parallelen Ansatz von restriktiver Zugangskontrolle und liberalisiertem Arbeitsmarktzugang für Zugelassene.

Ausschlusskriterien und rechtliche Grenzen

Nicht alle Antragsteller profitieren von der verkürzten Frist. Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien, Ghana und Serbien bleiben während der Erstprüfung vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen. Gleiches gilt für Antragsteller, die bei der Identitätsfeststellung nicht kooperieren oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem ZDF, dass eine Ablehnung weiterhin eine Ausreiseverpflichtung nach sich zieht und Beschäftigung kein Aufenthaltsrecht begründet. Die Regierung möchte Fehlanreize für unbegründete Anträge vermeiden ein politisch sensibles Thema angesichts stabiler Umfragewerte der AfD im Bereich Migration.

Arbeitsmarktliche Auswirkungen und strukturelle Grenzen

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berichtete 2025, dass 60 Prozent der Pflegeeinrichtungen und 40 Prozent der Logistikunternehmen Schwierigkeiten hatten, offene Stellen zu besetzen. Die Three-Month Clock erweitert faktisch den Rekrutierungspool und ergänzt Reformen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das nicht-akademische Qualifikationen stärker anerkennt und die Voraussetzungen für die EU Blue Card abgesenkt hat.

Arbeitgeber profitieren vom digitalen Vorabportal, das eine vorläufige Genehmigung ohne langwierige Bürokratie ermöglicht. Gewerkschaften mahnen jedoch zur Vorsicht. Bei Kontrollen im Jahr 2025 wurde eine Unterbezahlungsquote von 10 Prozent im informellen migrantischen Arbeitsmarkt festgestellt. Integration müsse mit konsequenter Lohnkontrolle einhergehen, um Standards zu sichern.

Verwaltungskapazität und digitale Engpässe

Die Umsetzungskapazität bleibt ein entscheidender Faktor. Die digitalen Systeme der Bundesagentur für Arbeit gerieten 2025 unter Druck, nachdem die Anträge für die Chancenkarte um 30 Prozent gestiegen waren. Der landesweite Ausbau des Vorabgenehmigungsportals erfordert zusätzliche personelle und IT-Ressourcen, um Verzögerungen zu vermeiden.

Rechtliche Unsicherheiten stellen eine weitere Herausforderung dar. Wird ein Asylantrag später abgelehnt, können Arbeitgeber mit Vertragsunterbrechungen konfrontiert werden. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die Abschiebungen bestimmter Schutzberechtigter erlaubten, haben das Risikobewusstsein im privaten Sektor geschärft.

Breitere Entwicklung der Migrationspolitik

Deutschlands Kurswechsel von restriktiver Rhetorik nach 2024 hin zu pragmatischer Arbeitsmarktaktivierung spiegelt demografische Realitäten wider. Angesichts einer alternden Bevölkerung und sinkender Geburtenraten prognostizieren Ökonomen ohne nachhaltige Zuwanderung einen Rückgang der Erwerbsbevölkerung um mehrere Millionen bis 2035.

Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie schätzen, dass eine erfolgreiche Integration von Asylsuchenden bis 2030 bis zu 15 Milliarden Euro zusätzliches BIP generieren könnte. Diese Potenziale hängen jedoch von Sprachförderung, Anerkennung von Qualifikationen und langfristiger Aufenthaltssicherheit ab.

Politisch versucht die Reform, konkurrierende Zielsetzungen auszubalancieren: Kontrolle über Asylverfahren zu wahren und zugleich ökonomische Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die Grünen fordern zusätzliche Sprachprogramme und verweisen darauf, dass 2025 nur ein Viertel der Neuankömmlinge innerhalb von sechs Monaten das Sprachniveau B1 erreichte. Die FDP betont fiskalische Einsparungen, während CSU-Vertreter gesellschaftliche Teilhabe als Integrationsindikator hervorheben.

Mit der geplanten Einführung im Juni 2026 wird die Three-Month Clock zum Prüfstein dafür, ob beschleunigter Arbeitsmarktzugang die öffentliche Wahrnehmung von Asylpolitik vom Kostenfaktor zum wirtschaftlichen Beitrag verschieben kann. Entscheidend werden messbare Ergebnisse bei Beschäftigungsquoten, Lohngerechtigkeit und langfristiger Integration sein Faktoren, die die deutsche Migrationsdebatte weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus prägen dürften.