Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christdemokraten, brachte Verschärfungen der Grenzkontrollen und Abschiebemaßnahmen durch das Parlament, um in der Migrationspolitik härter zu erscheinen. Für seine politische Zukunft sowie für Deutschlands langjährige Verteidigung gegen politischen Radikalismus ging der Mann, der als nächster Kanzler des Landes gehandelt wird, in dieser Woche ein beispielloses Risiko ein. Dabei erhielt er Unterstützung von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), einer Partei, die vom deutschen Verfassungsschutz in Teilen als extremistisch eingestuft wird.
Die AfD ist nach einer gescheiterten Strategie der christdemokratischen CDU unerwartet nahe an die Macht gerückt. In der deutschen Politik verschieben sich tektonische Platten.
Merz’ Niederlage: AfD gewinnt an Boden, während die politische Spaltung wächst
Die Strategie endete am Freitag, dem 31. Januar 2025, mit einer krachenden Niederlage für Merz im Parlament, internen Spannungen in seiner Partei und triumphierenden Behauptungen der AfD über neue Legitimität. Diese Entwicklungen könnten Merz’ sicheren Vorsprung in den Umfragen gefährden. Ein seit dem Zweiten Weltkrieg bestehendes Tabu der deutschen Politik wurde durch Merz’ Bereitschaft, sich auf die AfD zu stützen, gebrochen.
Trotz massiven Widerstands brachte Merz seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Einwanderungsrechts am Freitag zur Abstimmung. Doch das Gesetz wurde abgelehnt. Er wollte mit entschlossenem Handeln die öffentliche Besorgnis über Migration nutzen, doch selbst mit den Stimmen der AfD konnte er keine Mehrheit erzielen.
Nun warnen Kritiker, dass Merz im Falle eines Wahlsiegs mit der AfD zusammenarbeiten könnte, um eine Regierung zu bilden und damit Deutschlands politische Brandmauer gegen Extremisten weiter zu durchbrechen. AfD-Vertreter sehen sich durch das Geschehen gestärkt und in ihrer Legitimität bestätigt.
Deutschlands politische Krise: Merz, Migration und Spaltung
Politische Gegner, Religionsvertreter, Holocaust-Überlebende und die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die weiterhin CDU-Mitglied ist, übten scharfe Kritik an Merz. Zehntausende Menschen protestierten vor den Parteibüros der Christdemokraten im ganzen Land.
Nach einer historischen Woche herrscht Unsicherheit im Land, die über die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar hinausgeht. Während die AfD feiert, geraten die etablierten Parteien in heftige Auseinandersetzungen. Der Gesetzesentwurf zielte darauf ab, Abschiebungen zu beschleunigen und die Grenzkontrollen zu verschärfen, insbesondere nach einem tragischen Vorfall, der die öffentliche Debatte über Migration neu entfachte.
Ein afghanischer Migrant, der laut Polizei eine psychische Störung hatte und einer Abschiebung entgangen war, erstach in Bayern zwei Menschen, darunter ein Kleinkind. Dieser Vorfall sowie eine Serie von Gewaltakten, darunter ein verheerender Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Dezember mit Hunderten Verletzten, haben die politische Debatte über Migration angeheizt.
Umfragen zeigen, dass viele Wähler, darunter Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberale, eine Begrenzung der Migration unterstützen. Es schien, als hätte Merz ein Thema gefunden, das seiner Kampagne Auftrieb verschaffen könnte.
Hat Merz eine Chance auf den Wahlsieg?
Ursprünglich drehte sich der Wahlkampf um Deutschlands wirtschaftliche Krise, doch nun dominiert die Migrationsdebatte. Dies könnte sowohl Merz’ Gegnern als auch der AfD helfen, die derzeit auf Platz zwei der nationalen Umfragen liegt.
Laut Umfragen hat Merz die besten Chancen, die Wahl zu gewinnen und die nächste Regierung zu bilden. Viele Wähler wollen Olaf Scholz loswerden und sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Stagnation und der Inflation unter der SPD-geführten Regierung. Die etablierten Parteien hatten jahrelang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Die Parteiführer versicherten den Deutschen, dass die AfD trotz ihres wachsenden Stimmenanteils nicht an die Macht kommen werde. Merz’ politisches Manöver zielte darauf ab, Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert waren. Doch derzeit scheint dieser Plan nach hinten losgegangen zu sein – mit der AfD als einzigem klaren Gewinner der Krise.
