Mit deutlichen Unterschieden zwischen linken und rechten politischen Gruppen ist die Diskussion über Einwanderung, insbesondere illegale Einwanderung, zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der EU geworden. Linke Parteien vertreten in der Regel eine großzügigere Haltung, unterstützen pro-immigrationsfreundliche Gesetze und sind weniger streng bei illegaler Einwanderung. Rechte Parteien hingegen befürworten strengere Einwanderungsvorschriften und eine verstärkte Grenzsicherung, um sowohl legale als auch illegale Einreisen zu regulieren.
Kulturelle Konflikte in Europa
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erließ eine Anordnung, die rechtliche Anfechtungen ihres Abkommens mit Albanien zur Offshore-Verarbeitung von Migranten verhindert, obwohl Italien an vorderster Front des illegalen Migrationsstroms über das Mittelmeer steht. Trotz eines Gerichtsurteils, das die Abschiebung von Migranten aus Bangladesch und Ägypten als gefährlich einstufte, erlaubt dieses Dekret die Einstufung ganzer Länder als „sicher“ für die Rückführung von Migranten. Linke Abgeordnete haben diese Maßnahme als barbarisch kritisiert, obwohl die frühere britische Regierung ein ähnliches Abkommen mit Ruanda anstrebte. Die Rechte argumentiert, dass die zahlreichen Todesfälle auf See und der Menschenhandel, die mit illegaler Einwanderung verbunden sind, eine gefährliche und grausame Situation darstellen und solche Maßnahmen abschreckend wirken. Laut Frontex-Daten, der Grenzschutzagentur der EU, gingen die unerlaubten Grenzübertritte in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39 % zurück.
Die Kosten politischer Fehlentscheidungen
Mit rund 1,2 Millionen Nicht-EU-Bürgern, die 2023 illegal in der EU entdeckt wurden – ein Anstieg von 121 % seit 2018 – hat die illegale Einwanderung alarmierende Ausmaße angenommen. Die Auswirkungen sind jedoch unterschiedlich verteilt. Deutschland verzeichnete mit 263.670 Personen die höchste Zahl, gefolgt von Italien (194.750) und Ungarn (159.700). Die meisten Schleusernetzwerke operieren aus Afrika und dem Nahen Osten und verlangen bis zu 10.000 US-Dollar pro Person für die gefährliche Reise nach Europa. Laut dem Europäischen Rat kamen 2023 auf den Mittelmeer- und westafrikanischen Routen 3.711 Menschen ums Leben. Die alternde Bevölkerung Europas, geprägt von einer umgekehrten Alterspyramide, verschärft das Problem zusätzlich. Ein schrumpfender Arbeitsmarkt und steigende Belastungen für Gesundheits- und Rentensysteme stellen Europa vor große wirtschaftliche und soziale Herausforderungen.
Sicherheitsherausforderungen bei offenen Grenzen
In diesem Zusammenhang könnte die Zuwanderung junger Arbeitskräfte helfen, das demografische Ungleichgewicht zu korrigieren. Ohne erfolgreiche Integrationsstrategien birgt sie jedoch das Risiko weiterer sozialer Spaltungen. Viele machen die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme von über einer Million Menschen im Jahr 2015 verantwortlich, die als kurzfristige Lösung gedacht war, aber langfristig zu großen Spannungen zwischen europäischen Ländern geführt hat. Die Europäische Union arbeitet derzeit an Reformen ihrer Asyl- und Migrationsgesetze. Der Migrations- und Asylpakt, der dieses Jahr verabschiedet wurde und 2026 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die Kontrolle der Außengrenzen zu verbessern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Länder wie Österreich und Dänemark haben ihre Einwanderungsgesetze verschärft, während Deutschland kürzlich vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hat, um irreguläre Migration zu reduzieren.
Die Kosten gescheiterter Integration
Trotz dieser Fortschritte bleibt die Einheit Europas fragil, da unterschiedliche Länder unterschiedliche Ansichten zur Einwanderung vertreten. Während einige Länder die Lastenverteilung unterstützen, setzen andere wie Ungarn auf nationale Souveränität und lehnen EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Diese Meinungsverschiedenheiten gefährden eine breitere Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere in Sicherheitsfragen. Dieses Problem wurde schlecht gehandhabt, ohne klare Richtung oder die notwendige Kraft, um den Frieden sowohl für Bürger als auch Neuankömmlinge zu gewährleisten. Besonders deutlich wird dies in Schweden, das seine einst liberale Einwanderungspolitik drastisch verschärft hat. Die Regierung hat strengere Asylgesetze eingeführt, freiwillige Rückführungen gefördert und die Zahl der Asylanträge auf das von der EU vorgeschriebene Minimum reduziert. Letztlich sind es die Wählerstimmen, die Veränderungen erzwingen und linke Parteien in der EU zu Kompromissen bewegen. Immer mehr Europäer machen dieses Thema zu einem zentralen Punkt bei Wahlen, ein Land nach dem anderen.
