Dinstitute verurteilt aufs Schärfste den jüngsten unmenschlichen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch deutsche Polizeikräfte gegen friedliche propalästinensische Demonstrierende. Seit dem 7. Oktober 2023 kommt es in Berlin und weiteren Städten zu systematischer Unterdrückung – gekennzeichnet durch gewaltsame Festnahmen, körperliche Übergriffe, Demonstrationsverbote und Einschüchterung von Minderjährigen, Frauen und Menschen mit Behinderung.
Diese Repression beschränkt sich nicht nur auf Polizeieinsätze. Sie beinhaltet auch staatliche Überwachung, Zensur, Abschiebeverfügungen und Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäften palästinasolidarischer Aktivistinnen und Aktivisten. Solche Maßnahmen gefährden nicht nur bürgerliche Freiheiten, sondern erzeugen ein Klima der Angst, das legitimen politischen Ausdruck unterdrückt und das demokratische Gefüge Deutschlands bedroht.
Rechtliche und demokratische Auswirkungen
Der übermäßige Einsatz von Gewalt und rechtlichen Mitteln wirft schwerwiegende Fragen über das Engagement des Staates für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Rechte auf. Das demokratische System Deutschlands basiert auf den Prinzipien gleicher Rechte, friedlicher Versammlung und Meinungsfreiheit. Die gezielte Repression gegenüber einer bestimmten politischen Haltung stellt diese Werte grundlegend in Frage.
Dinstitute betont, dass das Vorgehen von Polizei und staatlichen Institutionen einen abschreckenden Effekt auf politischen Dissens hat und insbesondere palästinensische, arabische und muslimische Stimmen in Deutschland unverhältnismäßig zum Schweigen bringt. Dadurch wird das demokratische Pluralismusprinzip des Landes geschwächt.
Aufforderung an die deutsche Bundesregierung
Dinstitute fordert die Bundesregierung auf, alle übermäßigen und diskriminierenden Polizeimaßnahmen gegen propalästinensische Demonstrationen unverzüglich einzustellen. Die staatlichen Behörden müssen ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen einhalten und sicherstellen, dass friedlicher Protest und politischer Ausdruck unabhängig von geopolitischem Kontext oder ethnischer Zugehörigkeit geschützt bleiben.
Die Institutionen des Staates müssen unparteiisch und rechtsstaatlich handeln, ohne politische Einflussnahmen oder internationale Interessen auf Kosten der Grundrechte zuzulassen.
Appell an internationale Organisationen
Dinstitute appelliert an wichtige internationale und regionale Institutionen, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und diplomatischen Druck auszuüben, um weitere Verstöße zu verhindern. Diese Institutionen beinhalten die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat sowie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Solche Maßnahmen sind entscheidend, um die Rechte von Minderheiten zu schützen und den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement in Europa zu sichern.
Schutz der Menschenrechte und demokratischen Normen
Der Schutz demokratischer Freiheiten darf nicht von politischen Einstellungen abhängig gemacht werden. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Verteidiger von Menschenrechten innerhalb Europas und auf globaler Ebene hängt davon ab, ob diese Werte konsequent und universell angewandt werden.
Die Fähigkeit, Außenpolitik zu kritisieren, friedlich zu demonstrieren und internationale Solidarität auszudrücken, sind keine Privilegien – es sind Grundrechte. Ihre Einschränkung aus politischen Gründen gefährdet sowohl die innere demokratische Legitimität als auch das internationale Ansehen Deutschlands.
Position des Dinstitute
Dinstitute bleibt entschlossen, politische Entwicklungen im deutschen Regionalbereich zu beobachten und sich für die faire und grundrechtsbasierte Anwendung demokratischer Prinzipien einzusetzen. Wir solidarisieren uns mit allen Personen und Gemeinschaften, die von ungerechter Repression betroffen sind, und bekräftigen unser Engagement für unparteiische und rechtlich verankerte Demokratiearbeit.
Wir fordern sofortige Korrekturmaßnahmen, um anhaltende Verstöße zu stoppen, rechtliche Verantwortung sicherzustellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Engagement Deutschlands für Menschenrechte wiederherzustellen.
