Die Freie Demokratische Partei (FDP) war einst eine angesehene Kraft in Deutschland. Doch aufgrund sinkender Wählerunterstützung und interner Konflikte konnte sie ihre Position bei den Bundestagswahlen nicht behaupten. Gegründet im Jahr 1948, vertrat die FDP eine Politik der minimalen staatlichen Eingriffe und der individuellen Freiheit. In der Nachkriegszeit spielte sie oft die Rolle des „Königsmachers“, indem sie Koalitionen mit der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Christlich-Demokratischen Union (CDU) einging und dadurch überproportionalen Einfluss gewann.
FDPs Krise nach der Koalition
Mit 11,5 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 2021 konnte die FDP in die „Ampel“-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz eintreten, zusammen mit der SPD und den Grünen. Diese Koalition galt als progressiv, um soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftsreformen und Klimaschutz anzugehen.
Dennoch gab es erhebliche Spannungen innerhalb der Koalition, insbesondere in der Finanz- und Klimapolitik. Die Grünen forderten hohe öffentliche Investitionen in grüne Infrastruktur, während die FDP auf Haushaltsdisziplin bestand. Ende 2024 zerbrach die Koalition schließlich an diesen ideologischen Differenzen.
Nach dem Bruch traten tiefe Spaltungen innerhalb der FDP zutage. Ein internes Dokument, „D-Day-Szenarien und Maßnahmen“, enthüllte, dass einige Parteimitglieder das Ende der Koalition geplant hatten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat aufgrund mangelnder Geschlossenheit innerhalb der Parteiführung zurück.
Die Krise führte dazu, dass die FDP in Umfragen auf rund 4 % absackte – unter der 5 %-Hürde für den Bundestag. Die Öffentlichkeit macht die Partei für das Scheitern der Koalition und für interne Machtkämpfe verantwortlich. Zudem scheint das wachsende öffentliche Bedürfnis nach aktivem staatlichem Engagement in Wirtschafts- und Umweltfragen nicht mit der strikten Sparpolitik der FDP vereinbar zu sein.
Externer Druck auf die FDP
Unter Friedrich Merz hat die CDU ihre Bemühungen verstärkt, konservative Wähler zu bündeln, und zielt dabei gezielt auf FDP-Anhänger. Merz deutete an, dass eine Stimme für die FDP verschwendet sein könnte.
Ein zentraler Streitpunkt ist die von der FDP verteidigte „Schuldenbremse“, die staatliche Neuverschuldung begrenzt. Kritiker argumentieren, dass dies dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz blockiere, obwohl es ursprünglich ein Instrument zur finanziellen Stabilität war. Die öffentliche Meinung fordert zunehmend staatliche Eingriffe zur Bewältigung der Klimakrise und zur Stärkung der Wirtschaft.
Nun steht die FDP vor der Herausforderung, sich neu aufzustellen. Ein Kernpunkt ihrer Strategie ist der „Migrationspakt der Mitte“, mit dem sie Aufmerksamkeit gewinnen und ihre Popularität steigern will. Dies soll die CDU und andere konservative Kräfte in einer gemeinsamen Position gegen Migration vereinen.
Interne Konflikte, strategische Fehlentscheidungen und eine strikte neoliberale Haltung, die nicht mehr im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung steht, haben die FDP in diese Krise geführt. Die Partei muss sich neu ausrichten, innovative Politikansätze entwickeln und zeigen, dass sie sich an die veränderten sozioökonomischen Gegebenheiten in Deutschland anpassen kann. Die größte Herausforderung für die FDP bleibt jedoch: Wie kann sie ihre Grundprinzipien mit den aktuellen Anforderungen der modernen Regierungsführung in Einklang bringen?
FDPs Wirtschaftspolitik: Steuern, Schulden und Migration
Steuersenkungen, Schuldenabbau, Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und ein Fokus auf die Wirtschaft – diese Punkte dominieren das Wahlprogramm der FDP. Dabei rückt der Leitsatz „Wirtschaft zuerst“ in den Mittelpunkt. Die FDP ist bereit, Klimaziele zu opfern, indem sie argumentiert, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden müsse statt 2045.
Im Bereich der Migrationspolitik fordert die FDP strengere Vorschriften und Kontrollen – ein zentrales Thema der aktuellen Wahlkampagne. Ihr bevorzugter Koalitionspartner bleibt die CDU/CSU. Allerdings zeigen Umfragen, dass selbst bei einer Rückkehr der FDP in den Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit unwahrscheinlich ist.
Die klassische Koalition zwischen CDU/CSU und FDP scheint beendet. CDU-Chef Friedrich Merz fordert FDP-Wähler offen auf, die CDU zu unterstützen, um konservative Stimmen zu bündeln. Koalitionen mit der AfD, der Linken und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt die FDP kategorisch aus. Damit bleiben als potenzielle Partner nur die CDU/CSU oder die SPD.
Jede Partei verspricht Steuererleichterungen. Die SPD plant, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 68.480 auf 93.000 Euro zu erhöhen, wodurch 95 % der Steuerzahler entlastet würden. Die CDU/CSU setzt auf eine Senkung der Einkommenssteuer, wobei nur Spitzenverdiener den Höchstsatz von 42 % zahlen müssten.
