Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus erreichten die transatlantischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt, als US-Vizepräsident JD Vance ein Angebot an die deutsche extreme Rechte machte. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte dies als direkten Eingriff in die Demokratie des Landes. Der Kanzler, der in den Umfragen an Unterstützung verliert und nach der vorgezogenen Wahl am Sonntag, dem 23. Februar 2025, möglicherweise aus dem Amt scheidet, erklärte, er sei zuversichtlich, dass Deutschland eine parlamentarische Mehrheit haben werde, um die Schuldenbremse zu lockern. Eine verfassungsrechtliche Bestimmung, bekannt als “Schuldenbremse”, begrenzt die strukturelle Nettokreditaufnahme der deutschen Bundesregierung auf 0,35 Prozent des BIP.
Was sind Scholz’ grundlegende Interessen?
Seit Monaten betont Scholz, dass Deutschland sich höhere Schulden leisten könne. Er weist darauf hin, dass die deutsche Staatsverschuldung geringer ist als die anderer starker Volkswirtschaften wie die USA, Italien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan, deren Staatsverschuldung über 100 % des BIP beträgt.
Seiner Ansicht nach würde jede Erhöhung der Verteidigungsausgaben um einen Prozentpunkt zusätzliche 43 Milliarden Euro kosten, was sich über ein Jahrzehnt auf Hunderte von Milliarden summieren würde. Um den Städten mehr finanziellen Spielraum für die Bewältigung ihrer wachsenden Aufgaben zu geben, insbesondere im Hinblick auf Klimaziele, hat Scholz darauf bestanden, dass eine Anpassung der Schuldenbremse unerlässlich ist. Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, dass die Schuldenbremse nicht für Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gelten sollte.
Das Grundgesetz, also die deutsche Verfassung, verbietet es den Bundesländern vollständig, weitere Nettoschulden aufzunehmen, und begrenzt das jährliche Haushaltsdefizit des Bundes auf maximal 0,35 % des BIP. Ausnahmen sind nur in extremen Situationen wie Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt, um staatliche Konjunkturprogramme zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch später, dass die Umwidmung ungenutzter Schuldenbefugnisse für den Klimaschutz und die Energiewende rechtswidrig war.
Welche politischen Hürden muss Deutschland überwinden?
Die anderen deutschen Parteien haben unterschiedlich auf Scholz’ Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse reagiert. Um Investitionen zu fördern und Sozialausgaben zu reduzieren, sind die SPD und die Grünen grundsätzlich offen für eine Lockerung der Schuldenbremse. Die CDU und die FDP hingegen unterstützen eine Beibehaltung der bestehenden Haushaltsregeln, wobei sie sich für die Reduzierung oder Abschaffung bestimmter Sozialleistungen aussprechen. CDU-Chef und möglicher Kanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass er offen für Diskussionen über Änderungen an der Schuldenbremse sei.
Er betonte jedoch, dass vor einer Änderung der Schuldenbremse mögliche Einsparungen, wirtschaftliches Wachstum und eine Neustrukturierung des Haushalts Priorität haben sollten. Merz erklärte außerdem, dass Sozialausgaben überprüft, Bürokratie abgebaut und Subventionen reduziert werden müssten. Dies könnte jedoch auch zu höheren Schulden und einem potenziellen Risiko für die langfristige fiskalische Sicherheit führen. Die Einhaltung der Schuldenbremse könnte die Fähigkeit der Regierung einschränken, in zukünftiges Wachstum zu investieren und auf Notfälle zu reagieren.
Gleichzeitig könnte sie dazu beitragen, finanzielle Disziplin zu wahren und übermäßige Ausgaben zu vermeiden. Die politische Agenda der Regierungsparteien und die Zusammensetzung der zukünftigen Koalition werden wahrscheinlich darüber entscheiden, wie die Debatte um die Schuldenbremse ausgeht. Da eine Koalition aus CDU/CSU mit der SPD oder den Grünen als wahrscheinlichste Regierungsoption gilt, dürfte die Schuldenbremse ein zentrales Streitthema in den Verhandlungen für die nächste Legislaturperiode bleiben.
Mögliche Anpassungen der Schuldenbremse waren jahrelang äußerst unpopulär. Doch in einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich nur noch 42 % der Deutschen für eine unveränderte Beibehaltung der Schuldenbremse aus, während 55 % sie inzwischen reformieren oder abschaffen wollen. Dieser Wandel in der öffentlichen Meinung könnte die politische Debatte beeinflussen und die Chancen auf eine Reform erhöhen.
