Trotz wachsender internationaler Besorgnis über einen möglichen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen hat Deutschland laut der Anadolu-Agentur in diesem Jahr Waffenlieferungen an Israel im Wert von insgesamt 131 Millionen Euro (139 Millionen US-Dollar) genehmigt. Diese Zahlen wurden als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der linken Oppositionspartei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht. Den Statistiken zufolge haben sich die genehmigten Exporte kürzlich deutlich erhöht, wobei zwischen dem 18. Oktober und dem 19. November militärische Güter im Wert von 23,6 Millionen Euro genehmigt wurden.
Deutschlands Militärexporte im Wert von 139 Millionen US-Dollar
Die jüngsten Lieferungen umfassten verschiedene militärische Güter, die als „andere militärische Ausrüstung“ kategorisiert wurden, obwohl sie angeblich keine „Kriegswaffen“ enthielten. Diese Kategorie umfasst nicht-tödliche militärische Ausrüstung wie unbewaffnete Fahrzeuge, Schutzwesten und Helme. Dennoch können auch bestimmte Komponenten für Waffensysteme enthalten sein. Die fortlaufende militärische Unterstützung erfolgt nach einer kurzen Unterbrechung Anfang des Jahres, als Nicaragua Deutschland wegen der Teilnahme am mutmaßlichen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagte. Deutsche Beamte erklärten, die Exporte seien nach formellen Garantien Israels zur Einhaltung des Völkerrechts wieder aufgenommen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Deutschlands besondere Verantwortung für Israels Sicherheit aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese bedingungslose Unterstützung Deutschlands internationales Ansehen beeinträchtigen könnte, insbesondere angesichts der steigenden Zahl ziviler Todesopfer in Gaza.
Details zur militärischen Ausrüstung
Seit Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Oktober 2023 wurden über 44.200 Palästinenser getötet und mehr als 100.000, vor allem Frauen und Kinder, verletzt. Angesichts der israelischen Aktionen in Gaza, wo Millionen Palästinenser weiterhin vertrieben sind und unter akuten Engpässen an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern leiden, prüft der Internationale Gerichtshof derzeit eine Klage wegen Völkermordes gegen Israel. Am Mittwoch bekräftigte der britische Außenminister die rechtlichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht und hob die Notwendigkeit hervor, Tel Aviv dafür verantwortlich zu machen.
Exportpolitik im Fokus
Auf die umstrittenen Aussagen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich angesprochen, der erklärt hatte, die einzige Lösung sei die Annexion des Westjordanlands, betonte der britische Außenminister, dass Großbritannien weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe und gegen jede Form der Annexion sei. Smotrich hatte angekündigt, dass Israel 2025 die Kontrolle über das Westjordanland übernehmen werde. Gleichzeitig wies er auf die Bedeutung ungehinderten Zugangs zu humanitärer Hilfe hin und kritisierte Israels strikte Beschränkungen für den Gazastreifen.
Konflikt in Gaza und internationale Kritik
Das kürzlich geschlossene Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und dem Libanon, das den 14-monatigen Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah beendete, wurde vom Vereinigten Königreich begrüßt. Es wurde die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und die Rückkehr von Zivilisten in ihre Heimatregionen geäußert.
