Deutschland steht vor einer entscheidenden Wende in seiner Flüchtlingspolitik. Das Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und SPD bedeutet nicht nur eine deutliche Verschärfung des Asylrechts, sondern auch eine bedenkliche Abkehr von lang etablierten menschenrechtlichen Grundsätzen. Anstatt humanitäre Standards zu stärken und rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren, untergräbt die neue Linie beides.
Obwohl das Abkommen noch nicht final beschlossen ist, wird erwartet, dass die neue Regierung im Mai ihr Amt antritt.
Zurückweisungen an der Grenze – ein rechtliches Risiko
Ein zentraler Punkt ist die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, was gegen europäisches und internationales Recht verstößt. Während Konservative darunter lediglich eine Benachrichtigung der Nachbarländer verstehen, fordert die SPD verbindliche Absprachen – die jedoch unwahrscheinlich erscheinen. So oder so: Solche Pushbacks bleiben rechtswidrig.
Legale Wege versperrt
Das Innenministerium hat bereits vor Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen ergriffen und das UN-Resettlement-Programm gestoppt. Die Formulierung im Koalitionsvertrag – „so weit wie möglich“ – lässt Interpretationsspielraum, könnte aber viele schutzbedürftige Menschen, etwa afghanische Flüchtlinge, im Stich lassen.
Zudem wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt – wie schon von 2016 bis 2018.
Legale Schutzwege werden blockiert
Statt irreguläre Migration einzudämmen, werden legale, sichere Zugangswege für besonders gefährdete Gruppen effektiv geschlossen.
Weichenstellung für Auslagerung
Die Koalition plant, die Voraussetzung einer persönlichen Verbindung zu einem Drittstaat für dessen Einstufung als „sicher“ zu streichen. Dies öffnet die Tür für Modelle wie das britische Abkommen mit Ruanda und stellt eine fundamentale Abkehr vom internationalen Flüchtlingsschutz dar.
Beweislast statt fairem Verfahren
Auch das Asylverfahren soll geändert werden: Künftig sollen Schutzsuchende selbst die Beweispflicht tragen, was besonders für Menschen ohne Papiere eine große Hürde ist. Experten warnen vor Verstößen gegen das Grundgesetz und EU-Recht.
Neue Beschränkungen für ukrainische Geflüchtete
Ukrainische Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 einreisen, sollen künftig nicht mehr unter die temporäre Schutzregelung fallen. Stattdessen gelten die strengen Regeln für Asylbewerber, inklusive begrenzter Gesundheitsversorgung und umstrittener Zahlungskarte.
Der Preis politischer Entscheidungen
Während über die Verschärfung diskutiert wurde, starben erneut Frauen und Kinder bei einem Bootsunglück nahe Lesvos. Diese Tragödien sind keine Einzelfälle, sondern Folgen fehlender sicherer Wege.
Deutschland vor einer Richtungsentscheidung
Deutschland muss nun entscheiden: Führt es mit Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit oder wählt es den Weg der Abschreckung und Ausgrenzung? Die Folgen dieser Wahl werden in Leben gemessen, nicht nur in Gesetzen.
