Deutschland intensiviert im Jahr 2025 seine Verhandlungen mit den Taliban über ein offizielles Rückführungsabkommen, das Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger erheblich ausweiten soll. Unter der Leitung von Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU zielt die Initiative darauf ab, von unregelmäßigen Charterflügen zu einem System regelmäßiger Abschiebungen überzugehen, das diplomatisch mit Vertretern der Taliban abgestimmt wird. Erste Gespräche fanden in Katar statt, weitere Verhandlungen in Kabul sind geplant, um Details zur Umsetzung zu klären. Dies stellt den weitreichendsten Vorstoß Deutschlands seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 dar.
Die Initiative folgt auf die Wiederaufnahme von Abschiebungen im Jahr 2024, nachdem diese zuvor pandemie- und sicherheitsbedingt ausgesetzt waren. Seither hat Deutschland zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan durchgeführt, bei denen 28 bzw. 81 Afghanen zurückgeführt wurden – hauptsächlich Straftäter oder abgelehnte Asylbewerber. Nach offiziellen Angaben leben derzeit rund 11.500 Afghanen in Deutschland mit einer rechtlichen Ausreisepflicht, deren Rückführung bisher durch logistische, rechtliche und humanitäre Hürden erschwert wurde.
Menschenrechtliche und rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit erweiterten Abschiebungen
Internationale Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich des geplanten Abkommens, da die Menschenrechtssituation in Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft als extrem kritisch gilt. Insbesondere Frauen, Mädchen, ethnische Minderheiten und politische Gegner sind systematischer Diskriminierung, Repression und Gewalt ausgesetzt. Laut UNHCR und dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen bestehen nach wie vor erhebliche Risiken für Rückkehrer, was zu einem generellen Abschiebeverbot in das Land geführt hat.
Kritiker verweisen auf das Prinzip des Non-Refoulement, das in der Genfer Flüchtlings konvention von 1951 verankert ist und die Rückführung in Staaten untersagt, in denen Betroffenen Folter, Verfolgung oder Tod drohen. Abschiebungen nach Afghanistan verletzen nach Ansicht von Rechtsexperten und NGOs genau dieses Prinzip, da Rückkehrer häufig inhaftiert, misshandelt oder systematisch entrechtet würden. Die humanitäre Lage vor Ort, einschließlich interner Vertreibung, Nahrungsmittelknappheit und fehlender medizinischer Versorgung, verschärft die Problematik.
Innenpolitische Kontroverse und gesellschaftliche Spaltung
Das Abkommen polarisiert die innenpolitische Debatte. Marcel Emmerich, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte das Vorhaben scharf: „Verhandlungen mit einer islamistischen Organisation wie den Taliban gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern untergraben demokratische Werte.“ Dagegen betonen Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt, dass konsequente Rückführungen notwendig seien, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken.
In der Öffentlichkeit gehen die Meinungen auseinander. Laut einer Umfrage aus dem August 2025 befürworten 52 Prozent der Befragten verstärkte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, während 39 Prozent dies mit Verweis auf Menschenrechte ablehnen. Die Diskussion ist stark geprägt von medial hervorgehobenen Kriminalitätsstatistiken, wonach zwischen 2015 und 2024 über 108.000 schwere Straftaten durch afghanische Staatsangehörige registriert wurden.
Geopolitische und ethische Dimensionen der Abschiebevereinbarung
Trotz fehlender diplomatischer Anerkennung setzt Deutschland auf eine funktionale Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime. Die Einrichtung konsularischer Strukturen ermöglicht es den Taliban, die Identität von Rückzuführenden zu bestätigen und notwendige Reisedokumente auszustellen – ein bislang häufiges Hindernis bei Abschiebungen. Zwar betont die Bundesregierung, dass es sich um eine technische, nicht politische Zusammenarbeit handelt, doch wirft der Umgang mit einem international geächteten Regime Fragen zur moralischen Integrität deutscher Außen- und Migrationspolitik auf.
Der deutsche Kurs fügt sich in einen größeren internationalen Trend ein, bei dem Sicherheitsaspekte zunehmend migrationspolitische Entscheidungen bestimmen. Auch andere europäische Staaten sowie die USA prüfen ähnliche Modelle, um irreguläre Migration durch Kooperation mit autoritären Regimen einzudämmen – ein Paradigmenwechsel, der menschenrechtlich umstritten ist.
Die Verbindung von Migrationspolitik, Sicherheit und Menschenrechten
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie nationale Sicherheitsinteressen mit menschenrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind. Befürworter betonen, dass insbesondere kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden müssten, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Menschenrechtsorganisationen hingegen warnen vor pauschalen Maßnahmen, die individuelle Schutzbedarfe ignorieren und das internationale Asylsystem untergraben.
Die instabile Lage in Afghanistan erschwert die Rückführung zusätzlich. Mehr als zwei Millionen Menschen sind laut UNHCR im eigenen Land auf der Flucht, während das Gesundheits- und Sozialsystem nahezu kollabiert ist. In diesem Kontext stellen Abschiebungen nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethische Herausforderung dar – sie werfen die Frage auf, ob Rückführungen in Staaten ohne funktionierende Grundversorgung überhaupt vertretbar sind.
Dieser Experte kommentierte die aktuelle Situation und warnte:
“Abschiebungen, die aus politischem Kalkül und nicht auf Basis umfassender Schutzstandards erfolgen, gefährden nicht nur Menschenleben, sondern auch die Integrität des internationalen Asylsystems.”
Die Zukunft deutscher Abschiebepolitik unter internationaler Beobachtung
Das geplante Abschiebeabkommen mit den Taliban stellt einen Wendepunkt deutscher Migrationspolitik dar. Während die Bundesregierung auf eine rechtssichere und kontrollierte Rückführung drängt, warnen Kritiker vor einem Bruch mit internationalen Normen und der Aushöhlung menschenrechtlicher Grundprinzipien. Die Umsetzung des Abkommens wird entscheidend sein für Deutschlands Ansehen als Rechtsstaat und Partner im globalen Flüchtlingsschutz.
Die Zusammenarbeit mit den Taliban wirft übergeordnete Fragen auf: Ist es legitim, zur Durchsetzung migrationspolitischer Ziele mit einem Regime zu kooperieren, das systematisch gegen Menschenrechte verstößt? Wie lassen sich Sicherheitsinteressen mit humanitärer Verantwortung in Einklang bringen? Und welche Signale sendet ein solches Vorgehen an andere Länder, die sich am Umgang Europas mit Flüchtlingen orientieren?
Im Kern steht eine schwierige Balance zwischen innenpolitischem Druck, rechtlicher Verpflichtung und moralischer Verantwortung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland einen Weg findet, Abschiebungen durchzuführen, ohne fundamentale Werte zu kompromittieren – oder ob das Streben nach politischer Durchsetzungskraft das humanitäre Fundament der Asylpolitik nachhaltig beschädigt.
