Am 23. Februar fanden in Deutschland Wahlen statt, bei denen die Mitglieder des neuen Bundestages, des deutschen Parlaments, gewählt wurden. Die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), gewannen die Wahl.
Mit der Aussicht auf eine Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) stellt sich die Frage, welche Politik gegenüber dem Nahen Osten von der neuen Regierung zu erwarten ist.
Türen für Netanyahu öffnen
Unter der Führung von Kanzler Scholz war die vorige Koalition aus SPD, Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) bereits eines der engsten EU-Länder für Israel. Im Jahr 2024 genehmigte die deutsche Regierung Waffenexporte im Wert von 160 Millionen Euro (166 Millionen US-Dollar) nach Israel. Trotz der Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieser Exporte setzte die deutsche Regierung ihre Waffenverkäufe an Israel fort, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Mai 2024 entschieden hatte, dass Israel seine militärischen Operationen in Rafah einstellen müsse, um Zivilisten zu schützen. Dazu gehörte auch die Genehmigung von Motoren für Israels Merkava-Panzer.
Die Haltung Deutschlands zu Gaza hat die Beziehungen zu kulturellen, politischen und Entwicklungsorganisationen im Nahen Osten erschwert und zu einem erheblichen Reputationsverlust in arabischen Ländern geführt. Eine Umfrage aus Januar 2024 ergab, dass nur 9% der Befragten die Haltung Deutschlands zu Gaza unterstützten, während 75% diese ablehnten. Deutschland war auch eine der europäischen Hauptstädte, die das von Spanien und Irland eingebrachte Gesuch zur Überprüfung des EU-Israel-Assoziationsabkommens blockierte.
Die Situation in Gaza spielte sowohl auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die nur eine Woche vor den Wahlen stattfand, als auch im Wahlkampf selbst eine untergeordnete Rolle. Unter den Parteien, die im nächsten Bundestag vertreten sein werden, fordert nur Die Linke ein Ende der deutschen Waffenexporte an Israel. Friedrich Merz, der voraussichtliche zukünftige Kanzler, hat eine klare Vorstellung von den zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Als Oppositionsführer kritisierte er die kurzfristige Reduzierung der Waffenexportgenehmigungen an Israel Anfang 2024. Nach seinem Wahlsieg bestätigte Merz auch, dass er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesprochen habe und diesem versprochen habe, trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Weg zu finden, wie Netanyahu Deutschland besuchen könne, ohne festgenommen zu werden.
Härterer Kurs gegenüber dem Iran, Kürzungen der humanitären Hilfe
Die neue deutsche Regierung wird voraussichtlich einen härteren Kurs gegenüber dem Iran einschlagen. Während das SPD-Wahlprogramm 2021 noch von einer Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms sprach, wird dies in ihrem aktuellen Programm nicht mehr erwähnt. Stattdessen fordert die SPD, dass die EU die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) des Irans als terroristische Organisation einstuft. Auch die CDU/CSU unterstützt diesen Ansatz und verspricht „mehr Realismus und Härte“ in der deutschen Iran-Politik. Kritiker der Terrororganisationseinstufung der IRGC argumentieren, dass dies die diplomatischen Beziehungen zu Teheran schädigen und auch Wehrdienstleistende, die zur IRGC eingezogen wurden, negativ beeinflussen würde.
Die Zukunft der deutschen Beiträge zur UNRWA ist ebenfalls ungewiss. Nachdem der UNRWA Anfang 2024 vorgeworfen wurde, mit der Hamas zusammenzuarbeiten, stoppte Deutschland seine Zahlungen an die Agentur für drei Monate. Obwohl diese Vorwürfe widerlegt wurden, nutzte die CDU/CSU sie weiterhin, um Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, die Zahlungen an UNRWA wieder zu verringern.
Einwanderung und Asyl: Zentrale Themen im Wahlkampf
Das Hauptthema im Wahlkampf in Deutschland war nicht die Außenpolitik oder die Wirtschaft, die in den letzten zwei Jahren eine moderate Rezession erlebt hat. Vielmehr standen Einwanderung, Asyl und innere Sicherheit im Fokus. Diese Themen wurden oft vermischt und führten zu einem Missverständnis zwischen Einwanderung und Kriminalität.
Im vergangenen Jahr hatte die regierende Koalition Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt, die Zahl der Abschiebungen um 20% erhöht und Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufgenommen. Die Regierung hatte auch Asylanträge von Syrern nach dem Zusammenbruch des Regimes von Bashar al-Assad ausgesetzt. Dies hat bei Syrern, die schon lange in Deutschland sind, Unsicherheit über die Frage erzeugt, ob eine kurze Rückkehr in ihre Heimat zum Verlust des Flüchtlingsstatus führen könnte. Unterdessen forderten die CDU/CSU und die AfD einen Plan zur Organisation der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland, was weitere Besorgnis auslöste.
