Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete eine wegweisende deutsche Brigade in Litauen, die den Schutz der östlichen NATO-Flanke stärken soll, und erklärte am Donnerstag: „Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit“, angesichts anhaltender Sorgen über russische Aggression.
Er betonte, dass die Stärkung der Bundeswehr ein Signal an die Verbündeten sei, ebenfalls in ihre Sicherheit zu investieren.
Die Stationierung in Litauen markiert das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine deutsche Brigade dauerhaft außerhalb Deutschlands stationiert wird. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda nach einem Treffen mit Merz. „Es ist ein Tag des Vertrauens, der Verantwortung und der Tat.“
Deutsche Brigade soll 2027 vollständig einsatzbereit sein
Deutschland ist bereits seit 2017 mit Truppen in Litauen vertreten – das an die russische Exklave Kaliningrad und das mit Moskau verbündete Belarus grenzt – im Rahmen der NATO-Verteidigung. Die neue Brigade vertieft dieses Engagement deutlich.
Ein Vorauskommando begann vor gut einem Jahr mit dem Aufbau und wuchs im Herbst zu einem „Aktivierungsstab“ mit etwa 250 Personen. Die 45. Panzerbrigade soll bis Ende 2027 mit rund 5.000 Soldaten voll einsatzbereit sein, stationiert in Rukla und Rudninkai.
Dutzende Militärhubschrauber donnerten über den zentralen Kathedralenplatz der litauischen Hauptstadt Vilnius, als die Zeremonie am regnerischen Donnerstagnachmittag endete – mit Hunderten von Soldaten und Zuschauern. Merz erklärte: „Vilnius zu schützen heißt, Berlin zu schützen.“
Stärkung der Bundeswehr
Die Stationierung erfolgt im Zuge der umfassenden Aufrüstung der Bundeswehr nach Jahren der Vernachlässigung, während NATO-Staaten angesichts möglicher weiterer russischer Aggression und Druck aus Washington ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Merz sagte, dass Deutschland über die neue Brigade hinaus massiv in die eigene Armee investiere:
„Damit wollen wir auch unseren Verbündeten ein Signal senden: Lasst uns jetzt entschlossen in unsere eigene Sicherheit investieren.“
„Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede – jede – Aggression zu verteidigen. Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit.“
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 hatte der damalige Kanzler Olaf Scholz angekündigt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf das aktuelle NATO-Ziel von 2 % des BIP zu erhöhen und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr einzurichten.
Dank dieses Fonds wurde das Ziel erreicht – doch er ist bis 2027 aufgebraucht. Schon vor Amtsantritt setzte die neue Regierung Maßnahmen durch, um höhere Verteidigungsausgaben durch gelockerte Schuldenregeln zu ermöglichen.
Merz, der erste Kanzler mit eigener Bundeswehr-Erfahrung, sagte vergangene Woche im Bundestag: „Die Regierung wird künftig alle Mittel bereitstellen, die die Bundeswehr braucht, um zur stärksten konventionellen Armee Europas zu werden.“
Litauen plant über 5 % Verteidigungsausgaben
Das Gastgeberland Litauen kündigte im Januar an, seine Verteidigungsausgaben ab dem kommenden Jahr von etwas über 3 % auf 5 bis 6 % des BIP zu erhöhen – als erstes NATO-Mitglied, das einem von US-Präsident Donald Trump geforderten Ziel von 5 % folgt.
Ein Plan ist in Arbeit, wonach alle NATO-Mitglieder bis 2032 3,5 % des BIP für Verteidigung und zusätzlich 1,5 % für verteidigungsrelevante Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Flughäfen und Seehäfen ausgeben sollen.
Merz sagte in Litauen, diese Zahlen „scheinen uns sinnvoll und auch erreichbar – zumindest in dem vorgesehenen Zeitraum bis 2032.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte kürzlich, dass die Verteidigungsausgaben jährlich um 0,2 Prozentpunkte steigen sollen – über fünf bis sieben Jahre hinweg.
Seit seinem Amtsantritt in diesem Monat engagiert sich Merz intensiv diplomatisch für einen Waffenstillstand in der Ukraine:
„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, aber wir stehen auch geschlossen als Europäer – und wo immer möglich, im Team mit den USA.“
