Deutschlands Wirtschaftsausblick für dieses Jahr wurde erheblich durch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump beeinflusst, insbesondere durch seine Entscheidung, Zölle auf Exporte der Europäischen Union (EU) zu erheben. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass die US-Handelspolitik, die Drohungen und Zölle umfasst, direkte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat, die stark exportorientiert ist.
Die deutsche Regierung hatte ursprünglich ein moderates BIP-Wachstum von 0,3 Prozent für 2025 prognostiziert, nachdem die Wirtschaft in den letzten zwei Jahren geschrumpft war. Diese Prognose wurde jedoch nach unten korrigiert, wobei auch die Wachstumsprognose für 2026 von 1,1 Prozent auf 1 Prozent gesenkt wurde.
Die Vereinigten Staaten bleiben Deutschlands größter Handelspartner und nahmen im vergangenen Jahr etwa 10 Prozent der Exporte des Landes ab, von Autos bis hin zu Chemikalien. Unter Trump wurden 10 Prozent Zölle auf EU-Exporte erhoben, nachdem zuvor ein 20-Prozent-Zoll angekündigt und später ausgesetzt wurde.
Habeck hob hervor, dass diese Zölle und die allgemeine Unsicherheit in der Handelspolitik die deutsche Wirtschaft härter treffen als andere Nationen. „Wir sind auf offene Märkte, funktionierende Märkte und eine globalisierte Welt angewiesen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin und betonte, dass dieses Modell wesentlich dazu beigetragen habe, Deutschland zu Wohlstand zu verhelfen.
Das deutsche BIP schrumpfte 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent, was größtenteils durch die gestiegenen Energiepreise nach Russlands großflächiger Invasion der Ukraine bedingt war. Zudem sieht sich das Land zunehmendem Wettbewerb aus China in Schlüsselindustrien wie Automobilen und Maschinenbau gegenüber.
Habeck räumte ein, dass Deutschland einen grundlegenden Wandel in seiner Wirtschaftsstruktur durchlaufe, der durch Herausforderungen von wichtigen Handelspartnern wie China, den USA und Russland ausgelöst werde. „Wir erleben einen Paradigmenwechsel bei den grundlegenden Faktoren der deutschen Wirtschaft“, erklärte er.
Habeck bemerkte, dass seit dem Zusammenbruch der Koalitionsregierung von Kanzler Olaf Scholz im November kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wirtschaft durch neue gesetzgeberische Initiativen oder Maßnahmen anzukurbeln. „Seit einem halben Jahr wurden kaum Initiativen ergriffen, um der Stagnation entgegenzuwirken“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Untätigkeit die wirtschaftlichen Probleme vertieft habe.
Blickt man nach vorn, äußerte Habeck vorsichtigen Optimismus hinsichtlich eines neuen Investitionspakets im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro, das seiner Meinung nach dazu beitragen könnte, die deutsche Wirtschaft unter der Führung des Konservativen Friedrich Merz, der Anfang Mai die Macht übernehmen soll, zu beleben. Er begrüßte die Tatsache, dass nun endlich Investitionen getätigt werden, da diese teilweise den wirtschaftlichen Abschwung und den Druck auf den Außenhandel abfedern könnten.
Die aktualisierte Wachstumsprognose berücksichtigt den positiven Einfluss dieser schuldenfinanzierten Investitionen und geht davon aus, dass sich die Zollpolitik nicht weiter eskaliert. Habeck forderte seine Nachfolger auf, die europäische Einheit und Unabhängigkeit zu stärken, damit Deutschland besser mit den großen Wirtschaftsmächten der Welt konkurrieren kann.
„Made in Germany ist vorbei“, sagte er. „Wir sind jetzt Teil eines gemeinsamen Marktes, und nur durch diesen Markt können wir Investitionen wieder nach Europa bringen.“ Er rief zudem die Europäische Union dazu auf, in den Handelsverhandlungen mit den USA eine klare Haltung einzunehmen und sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vorzubereiten.
Helena Melnikov, die Leiterin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, teilte die Bedenken von Habeck und erklärte, dass die Situation der deutschen Wirtschaft „ernst“ sei. Sie betonte, dass die kommende Bundesregierung vorrangig Lösungen für den Zollstreit mit den USA auf EU-Ebene finden müsse, wobei sie warnte, dass die Zeit drängt.
