Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat eine der bislang schärfsten Stellungnahmen Berlins gegen Iran und dessen internationale Unterstützer abgegeben. Er warf Russland und China vor, Repressionen zu ermöglichen, während der Iran mit landesweiten Protesten gegen die Regierung konfrontiert ist. Bei einem Interview am späten Dienstag während eines offiziellen Besuchs in Washington, D.C., bezeichnete Wadephul die wachsende Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und China als eine destabilisierende Kraft in der Weltpolitik, die für „eine große Menge an Leid in dieser Welt“ verantwortlich sei.
Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Unruhen im Iran, wo wirtschaftlich motivierte Proteste zu breiteren Demonstrationen gegen das herrschende politische System geführt haben. Deutschland, eine führende europäische Macht sowie enger Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, hat sich dabei als einer der schärfsten Kritiker des Vorgehens Teherans positioniert.
„Ein Dreieck des Unglücks“
In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD verurteilte Wadephul die Kooperation zwischen Teheran, Moskau und Peking und stellte sie als strategisches Bündnis dar, das autoritäre Regime vor internationaler Rechenschaft schützt.
„Die Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und teilweise auch China – dieses Dreieck ist für eine große Menge an Unglück in dieser Welt verantwortlich“,
sagte Wadephul.
Russland und China äußerten sich bislang nicht direkt zu den Aussagen. Beide Länder unterhalten jedoch enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran. Moskau hat seine militärische Zusammenarbeit mit Teheran in den vergangenen Jahren vertieft, während Peking zu den wichtigsten wirtschaftlichen Partnern Irans zählt – insbesondere im Energie- und Infrastruktursektor.
Die deutsche Kritik spiegelt die wachsende Sorge westlicher Staaten wider, dass diese trilaterale Zusammenarbeit den internationalen Druck auf den Iran untergräbt, insbesondere in einer Phase, in der die iranische Führung innenpolitisch stark unter Druck steht.
Vorwürfe brutaler Repression
Wadephul beschuldigte die iranische Regierung, friedliche Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken, und erklärte, das Regime habe durch den Einsatz exzessiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung seine Legitimität verloren.
„Dieses Regime muss konsequent isoliert werden“, sagte er und betonte, dass die iranische Führung nicht länger mit der Zustimmung des Volkes regiere.
Die Proteste begannen Ende Dezember und wurden zunächst durch den starken Wertverlust der iranischen Währung Rial sowie durch sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen ausgelöst. Ihren Ausgang nahmen sie am 28. Dezember im Großen Basar von Teheran – einem symbolisch bedeutenden wirtschaftlichen Zentrum – und breiteten sich anschließend auf zahlreiche Städte im ganzen Land aus. Aus wirtschaftlichen Forderungen entwickelten sich rasch politische Proteste, die offen das bestehende Herrschaftssystem infrage stellten.
Die iranischen Behörden hingegen sprechen von „Unruhen“, die von ausländischen Feinden gesteuert würden, und beschuldigen insbesondere die Vereinigten Staaten und Israel, Terrorismus und Instabilität im Land zu fördern.
Deutschland drängt auf härtere Sanktionen
Als Reaktion darauf hat Berlin seine diplomatischen Bemühungen innerhalb der Europäischen Union intensiviert, um strengere Sanktionen gegen Iran durchzusetzen. Wadephul bestätigte, dass Deutschland sich aktiv dafür einsetzt, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste zu setzen – ein Schritt, der erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen hätte.
Die Revolutionsgarden spielen eine zentrale Rolle im iranischen Sicherheitsapparat sowie bei regionalen Militäroperationen. Eine Einstufung als Terrororganisation würde eine deutliche Verschärfung der europäischen Iran-Politik bedeuten und die EU näher an die Position der USA heranführen.
Am Dienstag bestellte das Auswärtige Amt zudem den iranischen Botschafter ein und übermittelte eine formelle Protestnote wegen des Vorgehens Teherans gegen die Demonstrierenden.
„Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist schockierend“,
hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
„Wir fordern Iran eindringlich auf, die Gewalt gegen seine Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.“
Abstimmung mit Washington
Wadephuls Besuch in Washington erfolgt zu einem sensiblen Zeitpunkt, da Spekulationen über mögliche Reaktionen der Vereinigten Staaten auf die innenpolitische Krise im Iran zunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Teheran wiederholt gewarnt, was Befürchtungen über eine militärische oder wirtschaftliche Eskalation ausgelöst hat.
Auf die Frage nach einer möglichen militärischen Intervention der USA erklärte Wadephul, er habe dieses Thema mit Außenminister Marco Rubio erörtert, betonte jedoch, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
„Ich weiß nicht, wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird“, sagte Wadephul. „Wir haben darüber gesprochen, und mir wurde gesagt, dass noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde.“
Gleichzeitig deutete er an, dass die iranische Führung sich der Entschlossenheit Trumps bewusst sei.
„Das Regime im Iran wird zur Kenntnis genommen haben, dass dieser Präsident in der Lage und auch bereit ist, solche Maßnahmen zu ergreifen. Das haben wir in den vergangenen Wochen beobachten können“, fügte er hinzu.
Deutschlands harte Linie gegenüber Iran
Deutschlands Haltung markiert eine deutliche Verschärfung der Iran-Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, das Regime in Teheran erlebe möglicherweise seine „letzten Tage und Wochen“, was Berlins Einschätzung unterstreicht, dass die Proteste eine existenzielle Bedrohung für die Führung darstellen.
Als enger Verbündeter Israels betrachtet Deutschland Irans regionale Ambitionen und seine Unterstützung bewaffneter Gruppen seit Langem als sicherheitspolitisches Risiko. Die anhaltenden Proteste haben diese Einschätzung weiter verstärkt und die Überzeugung gefestigt, dass das iranische Regime zunehmend isoliert und repressiv agiert.
Hoher menschlicher Preis der Gewalt
Während iranische Behörden keine offiziellen Opferzahlen veröffentlicht haben, zeichnen Menschenrechtsorganisationen ein dramatisches Bild. Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) schätzt, dass mehr als 2.500 Menschen getötet wurden, darunter Demonstrierende und Sicherheitskräfte, und über 1.100 weitere verletzt wurden.
Zudem seien mehr als 18.000 Menschen festgenommen worden. Diese Zahlen konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden und weichen von anderen Schätzungen ab. Dennoch verdeutlichen sie das Ausmaß der Repression und nähren internationale Sorgen über Massenverhaftungen, Misshandlungen und schwere Menschenrechtsverletzungen.
Zunehmende internationale Spannungen
Die scharfe Kritik Deutschlands verdeutlicht die wachsende internationale Spaltung in der Iran-Frage. Während westliche Staaten Reformen und Rechenschaft fordern, pochen Russland und China auf das Prinzip der Nichteinmischung und halten an ihrer Zusammenarbeit mit Teheran fest.
Für Berlin jedoch ist Neutralität keine Option mehr. Wie Wadephuls Aussagen zeigen, betrachtet Deutschland das Vorgehen Irans nicht nur als innenpolitische Menschenrechtskrise, sondern als Teil eines größeren geopolitischen Konflikts um autoritäre Bündnisse und die Zukunft der internationalen Ordnung.
Während die Proteste anhalten und der diplomatische Druck zunimmt, könnten die kommenden Wochen entscheidend sein – sowohl für die iranische Führung als auch für die internationale Reaktion auf eine der schwersten innenpolitischen Krisen des Landes seit Jahrzehnten.
