Im Juni 2025 sorgte Deutschland weltweit für Empörung, als einem einjährigen Kind die Wiedereinreise verwehrt wurde – mit der Begründung, es sei ein „Sicherheit srisiko“. Die Mutter, eine palästinensisch-jordanische Krankenschwester, lebt seit 2017 legal in Deutschland. Als die Familie von einem Jordanienbesuch zurückkehrte, verweigerte Deutschland dem Kleinkind die Einreise. Vier Monate später bestätigte die deutsche Botschaft in Jordanien offiziell das Einreiseverbot.
Die Mutter steht unter Beobachtung wegen Engagements in pro-palästinensischen Solidaritätsgruppen. Diese Entscheidung spiegelt eine restriktive Politik gegen palästinensische Solidaritätsaktivist:innen wider und wirft gravierende Fragen zu Menschenrechten, Meinungsfreiheit und politischer Repression auf.
Der Fall des als Sicherheitsrisiko deklarierten Einjährigen
Hintergrund und Tatumstände
Die palästinensisch-jordanische Familie reiste nach Jordanien, um den Großeltern den einjährigen Sohn vorzustellen. Bei ihrer Rückkehr wurde ihnen mitgeteilt, das Kind dürfe nicht nach Deutschland einreisen. Monate später bestätigte die deutsche Botschaft offiziell das Verbot mit dem Hinweis auf ein „Sicherheitsrisiko“. Die Mutter werde aufgrund ihrer Solidarität mit palästinensischen Gruppen strafrechtlich verfolgt.
Menschen- und Rechtsstaatliche Bedenken
Die Trennung eines Einjährigen von seinen Eltern mit dem absurden Argument der Gefährlichkeit ist völkerrechtlich und menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen. Der Einsatz von Ausländer-, Asyl- und Aufenthaltsrecht zur Bestrafung politischen Engagements verletzt fundamentale Rechte: Familienleben, Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass so pro-palästinensische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.
Deutschlands umfassende Repression gegen palästinensische Solidarität
Eskalation seit 2023
Seit dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Konflikts im Oktober 2023 hat Deutschland seine repressiven Maßnahmen deutlich verschärft. Innerhalb von zehn Tagen im Oktober 2023 wurden über 600 Demonstrierende festgenommen – viele protestierten gegen Israels Krieg in Gaza. Die Polizei ging teils mit übertriebener Härte vor: Bei einem Aufmarsch im Januar 2024 in Berlin wurden 16 Demonstrant:innen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Mindestens vier pro-palästinensische Aktivist:innen, darunter EU-Bürger:innen und ein:e US-Staatsangehörige:r, wurden abgeschoben – ohne ein Strafverfahren. Diese Maßnahmen werden als politisch motivierte Unterdrückung interpretiert.
Gesetzliche und kulturelle Einschränkungen
Deutschland hat zahlreiche restriktive Maßnahmen gegen Solidaritätsdemos erlassen: Arabisch wurde als Protestsprache eingeschränkt, das Zeigen palästinensischer Fahnen oder das Tragen von Keffiyehs rund um Demonstrationen verboten. In Sachsen-Anhalt mussten Einbürgerungsbewerber:innen die Existenz Israels anerkennen – Kritiker warnen vor einer Gleichsetzung palästinensischer Kritik mit Antisemitismus.
Im November 2024 verabschiedete der Bundestag eine nicht bindende „Antisemitismusresolution“, die als Grundlage für das Vorgehen gegen Solidaritätsbewegungen dient. Auch in Schulen und Universitäten wurden Studierende und Lehrende sanktioniert. Pro-palästinensische Veranstaltungen wurden abgesagt oder gestört.
Stellungnahmen zentraler Akteure
European Legal Support Centre (ELSC)
Das ELSC dokumentiert systematisch die juristische Instrumentalisierung von Ausländer- und Aufenthaltsrecht zur gezielten Verfolgung pro-palästinensischer Aktivist:innen. Die Einstufung eines Einjährigen als „Sicherheitsrisiko“ sei eine groteske Eskalation staatlicher Repression.
Deutsche Behörden
Die Bundesregierung rechtfertigt das Vorgehen mit ihrer Wahrung von innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Sie verweist auf laufende Ermittlungen gegen die Mutter und mögliche extremistischer Netzwerke.
Council of Europe und Amnesty International
Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, äußerte Besorgnis über die Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Zuge der Gaza-Proteste. Amnesty warnt vor einem Abschreckungseffekt und kritisiert die Kriminalisierung arabischer Sprache und kultureller Solidarität als menschenrechtswidrig.
Palästinenser-Solidaritätsbewegungen
Diese sehen die Einreisesperre und Abschiebungen als Teil einer gezielten Kampagne zum Mundtotmachen und politischen Druck gegen Palästina-Unterstützer:innen. Trotzdem finden weiterhin Demonstrationen statt – in Deutschland fordern Aktivist:innen Respekt für Menschenrechte und internationales Recht.
Deutsche Regierungsführung
Kanzler Merz unterstützt offen die israelischen Militäroperationen und hebt menschliche Opfer in Iran ab – Kritiker sehen darin eine harte Linie, die Repression gegenüber pro-palästinensischen Stimmen stärkt. Diese Haltung ist Teil der deutschen Staatsräson, die bedingungslose Israel-Unterstützung verlangt.
Historischer und politischer Rahmen
Deutschlands Politik gegenüber pro-palästinensischer Kritik ist tief in der Erinnerung an den Holocaust verwurzelt. Die kompromisslose Haltung gegenüber Israel führt zur Vermengung von legitimer Kritik mit Antisemitismus. Diese Politik legitimiert z. B. Sperren arabischer Parolen („From the river to the sea“) und andere Übergriffe.
Folgen für Bürgerrechte und Demokratie in Deutschland
Die Unterdrückung von pro-palästinensischen Stimmen wirft drängende Fragen zur Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischen Teilhabe auf. Werden Aufenthalte zur Waffe gegen politische Meinungen, geraten fundamentale demokratische Prinzipien in Gefahr.
Einschränkungen arabischer Sprache und Symbolik greift tief in Minderheitenrechte ein. Die Gefahr sozialer Entfremdung wächst – insbesondere bei Araber- und Palästinenser-Communities.
Die Repression an Bildungseinrichtungen und gegenüber Lehrenden bedroht akademische Freiheit und elementaren demokratischen Diskurs.
Aktuelle Entwicklungen 2025
Bereits Anfang 2025 wurden vier pro-palästinensische Aktivist:innen, darunter EU-Bürger:innen und eine US-Staatsbürger:in, ohne Strafverfahren abgeschoben – international rechtlich angefochten. Die antisemitismuskritische Resolution wird weiterhin als rechtliche Grundlage genutzt. Trotz Widerstand werden pro-palästinensische Symbole an Universitäten verboten und Demonstrationen teils gerichtlich untersagt.
Kanzler Merz bekräftigt öffentlich die militärische Solidarität mit Israel und nimmt dabei iranische Opfer in Kauf – ein Zeichen für seine harte Linie, die viele als Ermutigung für härteres Vorgehen gegen pro-palästinensische Positionen interpretieren.
Die misbräuchliche Einstufung eines einjährigen Kindes als „Sicherheitsrisiko“ markiert eine alarmierende Eskalationsstufe in der deutschen Repression gegenüber palästinensischer Solidarität. Zusammen mit Demonstrationsverboten, Abschiebungen und Kulturverboten bildet der Fall ein besorgniserregendes Gesamtbild: einer systematischen Ausgrenzung und Kriminalisierung kritischer Stimmen.
Diese Entwicklung gefährdet zentrale Menschenrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Minderheitenrechte und akademische Freiräume geraten unter Druck. Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen müssen weiter wachsam bleiben und für demokratische Standards eintreten.
Die Politik Deutschlands sollte ihr Gleichgewicht zwischen historischer Verantwortung und demokratischer Offenheit wiederfinden – nur so lässt sich ein funktionierender Rechtsstaat und friedlicher gesellschaftlicher Zusammenhalt sichern.
