In Deutschland ist eine politische Debatte entbrannt, nachdem Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union (CDU) eine angebliche US-Initiative zur Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland begrüßt haben.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow bestätigte kürzlich, dass Verhandlungen mit den USA über die Ukraine auch Gespräche über die Wiederherstellung von Nord Stream umfassten. Dies folgte einem Bericht der deutschen Zeitung Handelsblatt, wonach ein US-Investor beantragt habe, die Pipeline zu kaufen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß begrüßte diese Idee in einem LinkedIn-Post und lobte „den Unternehmergeist unserer amerikanischen Freunde“. Er spekulierte, dass nach einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine die Embargos irgendwann aufgehoben werden und Gas wieder fließen könnte – möglicherweise unter US-Kontrolle. Auch Jan Heinisch, CDU-Energiepolitiker, unterstützte diesen Gedanken und betonte, dass Deutschland im Falle eines “gerechten und sicheren Friedens” erneut über den Kauf von russischem Gas sprechen müsse.
Was ist Nord Stream?
Nord Stream besteht aus zwei großen Pipelines von Russland nach Deutschland. Während Nord Stream 2 2021 fertiggestellt wurde, aber nie in Betrieb ging, versorgte Nord Stream 1 Europa ab 2011 mit russischem Gas, bis es im September 2022 abgeschaltet wurde. Russland begründete dies mit technischen Problemen aufgrund von EU-Sanktionen, was jedoch von Siemens bestritten wurde.
Nur Wochen später, am 26. September 2022, wurden drei der vier Nord-Stream-Pipelines durch eine mutmaßliche Sabotage schwer beschädigt. Die Ermittlungen dauern an, doch deutsche Behörden haben mittlerweile einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Verdächtigen erlassen.
Rückkehr zu russischem Gas?
Das deutsche Wirtschaftsministerium unter der Grünen-Partei lehnt eine Wiederaufnahme der russischen Gasimporte strikt ab. Ein Regierungssprecher betonte, dass die Unabhängigkeit von russischem Gas eine strategische Notwendigkeit sei.
Doch mit einer wahrscheinlichen neuen CDU-geführten Regierung unter Friedrich Merz könnte sich die Politik ändern. Die AfD unterstützt den Vorschlag offen, während Parteichef Tino Chrupalla günstiges russisches Gas unter kontrollierten Bedingungen fordert.
Energieexperten sind jedoch skeptisch. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte davor, erneut von Russland abhängig zu werden. Auch Umweltrechtsprofessor Michael Rodi kritisierte die Debatte, die er als „seltsam“ bezeichnete.
SPD und Russland: Historische Verbindungen
Die SPD hat traditionell enge Beziehungen zu Russland gepflegt. Ex-Kanzler Gerhard Schröder gilt als Freund Putins und war an Nord Stream beteiligt.
Friedrich Merz forderte 2022 eine Untersuchung über die SPD-Russland-Verbindungen. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumte ein, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 „ein Fehler“ war.
Wirtschaftliche und Umweltaspekte
Die Reparatur von Nord Stream wäre technisch machbar und würde etwa 500 Millionen Dollar kosten. Doch mit dem weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien könnte russisches Gas bald überflüssig werden.
„Fossiles Erdgas hat keine Zukunft“, betonte Kemfert. Ob die kommende deutsche Regierung dennoch eine energiepolitische Wende einleitet, bleibt abzuwarten.
