Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Wirtschaft schwächelt, das politische Zentrum bröckelt, und das Vertrauen in staatliche Institutionen nimmt ab. In dieser Lage braucht das Land eine führende Persönlichkeit, die Einheit stiftet. Doch mit Friedrich Merz wird ein Kanzler vereidigt, dessen politischer Stil bislang eher spaltet als verbindet.
Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 provozierte Merz eine heftige Krise, als er versuchte, ein umstrittenes Migrationsgesetz mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchzusetzen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik arbeitete eine große Partei offen mit der extremen Rechten zusammen, um ein Gesetz zu verabschieden. Das brach ein zentrales Tabu der deutschen Nachkriegspolitik, führte zu Massenprotesten und löste Kritik aus allen politischen Lagern aus – sogar von Altkanzlerin Angela Merkel.
Anstatt Verantwortung zu übernehmen, äußerte Merz lediglich, er hätte sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“. Reue klang dabei kaum mit – im Gegenteil: Er blieb seinem konfrontativen Stil treu. Viele befürchten, dass dies ein Vorgeschmack auf seinen Regierungsstil ist.
Merz übernimmt die Regierung in einem Land mit wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen. Das Versprechen des „Wohlstands für alle“ verblasst: Jeder fünfte Deutsche ist von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Die Spaltungen reichen weit über das klassische Ost-West-Gefälle hinaus – sie verlaufen zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Bildungsbürgern und Geringverdienern. Die Infrastruktur ist marode, das Bildungssystem überfordert, die Industrie unter Druck. Selbst die Autoindustrie verliert im globalen Wettbewerb an Boden.
Hinzu kommt der politische Rechtsruck. Die AfD, die mittlerweile in Umfragen mit der Union gleichzieht, wurde kürzlich vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Doch diese Maßnahme könnte ihre Anti-Establishment-Rhetorik sogar stärken. Die US-Regierung unter Trump reagierte prompt – mit dem Vorwurf, Deutschland betreibe „Tyrannei“.
In dieser Lage braucht Deutschland eine stabile, vertrauenswürdige Führung. Doch Merz hat in der Vergangenheit immer wieder polarisiert. Seine Aussagen über Migranten, seine Wiederbelebung der umstrittenen Leitkultur-Debatte und abfällige Bemerkungen über Flüchtlinge sorgten für Empörung. Er sprach von „kleinen Paschas“, unterstellte Ukrainern „Sozialtourismus“ und warf Ausländern vor, das Gesundheitssystem für Zahnersatz zu missbrauchen.
Merz, ein Jurist ohne Regierungserfahrung, wurde erst im dritten Anlauf CDU-Vorsitzender. Nun ist er Kanzler – doch sein Kurs bleibt wechselhaft. Nach dem Wahlsieg distanzierte er sich von der AfD und schmiedete eine Koalition mit SPD und Grünen. Gleichzeitig verabschiedete er sich von der Schuldenbremse und ermöglichte ein Investitionspaket über 500 Milliarden Euro. Doch um seine Parteibasis zu beruhigen, kündigte er Kürzungen an – auf Kosten der Schwächsten.
Was bislang fehlt, ist eine Vision. Merz hätte die Chance, Deutschland neu auszurichten. Doch ohne Einigkeit und klare Zielsetzung bleibt sein „Mondflug“ ohne Startbahn. Scheitert er, könnte der AfD der Weg zur Macht weiter geebnet werden.
