Deutschland hat sich klar verpflichtet, einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte unmissverständlich, dass seine Regierung „alles tun“ werde, um sicherzustellen, dass die Pipeline nicht wieder in Betrieb genommen wird. Diese Erklärung erfolgte am 28. Mai 2025 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Damit unterstreicht Deutschland seine Entschlossenheit, den Druck auf Russland angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine aufrechtzuerhalten oder sogar zu erhöhen.
Hintergrund zu Nord Stream 2
Nord Stream 2 ist eine umstrittene Erdgaspipeline unter der Ostsee, die russisches Gas direkt nach Deutschland transportieren sollte. Obwohl die Pipeline fertiggestellt wurde, ging sie nie in Betrieb, da Deutschland das Zertifizierungsverfahren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gestoppt hatte. Im September 2022 wurden Nord Stream 1 und 2 bei Unterwasserexplosionen schwer beschädigt, die weithin als Sabotageakte angesehen werden, wodurch die Infrastruktur weitgehend unbrauchbar wurde.
Nord Stream 1 war über Jahre hinweg ein wichtiger Lieferweg für günstiges russisches Gas nach Europa. Kritiker bemängelten jedoch, dass die Abhängigkeit von diesen Pipelines Deutschland und Europa politisch erpressbar gemacht habe. Die Beschädigungen sowie das Aussetzen des Zertifizierungsprozesses von Nord Stream 2 gelten als Wendepunkt in Europas Bestrebungen, sich von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen.
Deutschlands Haltung und die Aussagen von Merz
Kanzler Merz stellte klar, dass Deutschland keinen Versuch zur Wiederbelebung von Nord Stream 2 dulden werde. Er betonte, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um Gaslieferungen über diese Pipeline dauerhaft zu verhindern. Diese Haltung steht im Einklang mit Deutschlands Strategie, wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland auszuüben, um dessen militärische Fähigkeiten zu schwächen und Friedensverhandlungen in der Ukraine zu fördern.
Merz betonte, dass Ziel der Sanktionen und des Drucks sei, „Moskaus Kriegsmaschinerie zu schwächen“ und Bedingungen für ernsthafte Verhandlungen zu schaffen. Er bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine, lobte Kiews Bereitschaft zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand sowie technischen Verhandlungen mit Russland und verurteilte die anhaltenden russischen Angriffe als „Ohrfeige für die Friedensbemühungen“.
Die Rolle der Europäischen Union
Deutschlands Position deckt sich mit der Haltung der Europäischen Union. EU-Vertreter, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kündigten an, dass ein neues Sanktionspaket vorbereitet werde, das gezielt die russische Energieinfrastruktur betreffen soll – insbesondere Nord Stream 1 und 2. Diese Maßnahmen sollen Investoren und Betreiber davon abhalten, eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines in Erwägung zu ziehen, und so eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland nach Europa verhindern.
EU-Sprecherin Paula Pinho erklärte, die Sanktionen seien darauf ausgerichtet, zukünftige Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream zu unterbinden. Dies reflektiert die geschlossene europäische Haltung gegen eine Wiederbelebung der Pipeline und unterstreicht die strategische Bedeutung der Energiesicherheit sowie der Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas.
Diplomatischer Kontext
Die entschlossene Haltung von Merz zu Nord Stream 2 erfolgt inmitten fragiler Friedensbemühungen zwischen Moskau und Kiew. Die jüngste Ankündigung von Friedensverhandlungen stellt die ersten formellen Gespräche seit der Eskalation 2022 dar. Merz betonte, dass die Ukraine bereit sei, Russland jedoch bisher keine konkreten Schritte in Richtung eines Waffenstillstands unternommen habe – was weiteren Druck des Westens erforderlich mache.
Zudem reagierte Merz auf Berichte, wonach die USA und Russland in Gesprächen zur Kriegsbeendigung die Wiederbelebung von Nord Stream 2 angesprochen hätten. Merz’ kategorische Ablehnung zeigt Deutschlands Entschlossenheit, Energiekooperationen nicht zur Schwächung von Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen zuzulassen.
Auswirkungen auf Energie und Sicherheit
Die Entscheidung, Nord Stream 2 außer Betrieb zu halten, hat große Auswirkungen auf Europas Energiestrategie. Sie beschleunigt die Diversifizierung der Energiequellen sowie Investitionen in erneuerbare Energien und alternative Anbieter. Deutschland – einst stark abhängig von russischem Gas – verfolgt nun dauerhaft eine Politik der Unabhängigkeit, als Teil seiner sicherheits- und geopolitischen Neuausrichtung.
Gleichzeitig sendet der feste Kurs gegenüber Nord Stream 2 eine klare Botschaft an Russland: Energieinfrastruktur darf nicht als geopolitisches Druckmittel oder zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden. Er verdeutlicht auch Deutschlands enge Abstimmung mit der Ukraine und seinen europäischen Partnern im Umgang mit russischer Aggression.
Unter Kanzler Friedrich Merz hat Deutschland unmissverständlich erklärt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 dauerhaft außer Betrieb bleiben wird. Diese Verpflichtung ist Teil einer umfassenden Strategie, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, die Ukraine zu unterstützen und Europas Energiesicherheit durch Abkehr von russischen Energielieferungen zu stärken. Deutschlands Haltung stimmt mit den EU-Sanktionsplänen überein und steht für eine geeinte westliche Front, die Moskaus Kriegsfähigkeit schwächen und Raum für Friedensverhandlungen schaffen will. Angesichts der anhaltenden diplomatischen Bemühungen bleibt Deutschlands Position zu Nord Stream 2 ein zentraler Bestandteil der geopolitischen und sicherheitspolitischen Landschaft Europas.
