Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine seiner bislang deutlichsten Kritiken an den Vereinigten Staaten geäußert und davor gewarnt, dass Washington mit seinem jüngsten Handeln zur Erosion der internationalen Ordnung beiträgt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die globalen Beziehungen geprägt hat. In einer öffentlichen Rede in Berlin erklärte Steinmeier, die Welt trete in eine gefährliche Phase ein, in der etablierte Regeln, Institutionen und Normen zunehmend missachtet würden – selbst von Staaten, die diese Ordnung einst maßgeblich mitgestaltet und verteidigt hätten.
Steinmeiers Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender geopolitischer Spannungen, die von andauernden Kriegen, zunehmender Rivalität zwischen Großmächten und einem schwindenden Vertrauen unter traditionellen Verbündeten geprägt ist. Obwohl er seine Worte nicht als Bruch mit den Vereinigten Staaten formulierte – Deutschlands wichtigstem sicherheitspolitischen Partner –, war der Ton ungewöhnlich scharf und spiegelte die wachsende Besorgnis vieler europäischer Staaten über die gegenwärtige Rolle Washingtons in der Welt wider.
Eine Nachkriegsordnung unter Druck
Im Zentrum von Steinmeiers Rede stand die Warnung, dass das regelbasierte internationale System zunehmend ausgehöhlt werde. Dieses System, das nach 1945 aufgebaut wurde, sollte durch internationales Recht, multilaterale Institutionen und die Achtung staatlicher Souveränität großflächige Konflikte verhindern. Nach Ansicht des Bundespräsidenten wird dieses Gefüge heute nicht nur von autoritären Mächten infrage gestellt, sondern auch von demokratischen Staaten, die es einst getragen haben.
„Die Welt darf nicht zu einem rechtsfreien Raum werden, in dem die Starken tun, was sie wollen“,
erklärte Steinmeier und warnte vor einer Rückkehr zur reinen Machtpolitik und zu einseitigem Handeln. Internationales Recht dürfe nicht selektiv angewendet werden, da dies langfristig die Stabilität untergrabe – selbst wenn kurzfristige Vorteile erzielt würden.
Zwar räumte Steinmeier ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine der internationalen Ordnung schweren Schaden zugefügt habe, zugleich deutete er jedoch an, dass jüngste Entscheidungen der USA eine zweite, ebenso beunruhigende Zäsur darstellten. Wenn gerade ein Staat, der maßgeblich am Aufbau der Nachkriegsordnung beteiligt war, diese Prinzipien infrage stelle, sei der Schaden besonders groß.
Implizite Kritik an der US-Politik
Auch wenn Steinmeier keine konkreten Maßnahmen detailliert aufzählte, richtete sich seine Kritik offenbar gegen das zunehmend unilateral wahrgenommene Vorgehen der Vereinigten Staaten. Dazu zählen Entscheidungen ohne breite internationale Abstimmung, der politische Druck auf Verbündete sowie die Bereitschaft, internationale Institutionen zu umgehen, wenn sie den eigenen Interessen entgegenstehen.
Beobachter gehen davon aus, dass sich der Bundespräsident auch auf das amerikanische Eingreifen in politische Prozesse anderer Staaten sowie auf den Einsatz wirtschaftlicher und militärischer Macht zur Durchsetzung strategischer Ziele bezog. Ein solches Vorgehen, so Steinmeiers implizite Argumentation, untergrabe die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung und schwäche die Fähigkeit des Westens, vergleichbares Verhalten anderer Mächte zu kritisieren.
Darüber hinaus spiegelten seine Worte die wachsende Frustration in Europa darüber wider, dass die globale Führungsrolle der USA zunehmend als transaktional wahrgenommen wird. Viele europäische Politiker befürchten, dass ein selektiver Umgang mit Regeln durch Washington andere Staaten dazu ermutigt, ebenfalls internationale Normen zu missachten – mit gravierenden Folgen für die weltweite Stabilität.
Deutschlands heikle Rolle
Besonders bemerkenswert sind Steinmeiers Aussagen vor dem Hintergrund, dass das Amt des Bundespräsidenten überwiegend repräsentativen Charakter hat und traditionell moralische Orientierung statt konkrete Politikgestaltung betont. Steinmeier ist jedoch ein ehemaliger Außenminister und erfahrener Diplomat, was seinen Worten zusätzliches Gewicht verleiht.
Deutschland ist sicherheitspolitisch weiterhin stark auf die USA angewiesen, insbesondere im Rahmen der NATO, und die Bundesregierung vermeidet es in der Regel, das transatlantische Bündnis öffentlich zu belasten. Gleichzeitig wächst in Berlin die Überzeugung, dass Europa mehr Verantwortung für den Schutz internationaler Normen übernehmen und seine strategische Abhängigkeit von Washington verringern muss.
Steinmeier machte deutlich, dass seine Kritik keine Abkehr von den Vereinigten Staaten bedeute. Vielmehr sei Offenheit unter Partnern notwendig. Wahre Freundschaft, so seine Botschaft, bedeute auch, Missstände klar anzusprechen, wenn gemeinsame Werte gefährdet seien.
Aufruf zu geteilter globaler Verantwortung
Über die Kritik an den USA hinaus forderte Steinmeier eine breitere internationale Beteiligung an der Verteidigung der globalen Ordnung. Die Verantwortung für Stabilität dürfe nicht länger auf einer einzelnen Macht lasten. Er rief aufstrebende Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika dazu auf, eine aktivere Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts zu übernehmen.
Eine multipolare Welt müsse nicht zwangsläufig chaotisch sein, so Steinmeier – vorausgesetzt, alle bedeutenden Akteure verpflichteten sich auf gemeinsame Regeln. Ohne diese Verpflichtung drohten Kooperation und Dialog durch Rivalität, Zwang und Konflikte ersetzt zu werden.
Reaktionen und mögliche Folgen
Steinmeiers Rede hat in Deutschland und Europa eine intensive Debatte ausgelöst. Befürworter lobten ihn dafür, Sorgen auszusprechen, die viele Politiker nur hinter verschlossenen Türen äußerten. Kritiker hingegen warnten, dass öffentliche Kritik an den USA die westliche Geschlossenheit schwächen könne – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Zusammenarbeit bei Themen wie dem Ukraine-Krieg, dem Klimawandel und globalen Wirtschaftsproblemen dringend erforderlich sei.
In Washington wurden die Aussagen aufmerksam verfolgt, bislang jedoch ohne offizielle Reaktion. Analysten betonen, dass Meinungsverschiedenheiten unter Verbündeten zwar nichts Neues seien, der Ton von Steinmeiers Rede jedoch auf einen tiefergehenden Wandel im europäischen Denken über die Zukunft globaler Führung hindeute.
Eine Warnung, kein Bruch
Letztlich zielte Steinmeiers Botschaft weniger auf eine Verurteilung der Vereinigten Staaten als auf eine Warnung vor den Folgen der Abkehr von gemeinsamen Prinzipien. Sollte die internationale Ordnung zerfallen, so argumentierte er, werde kein Staat – auch nicht die USA – sicherer oder wohlhabender sein.
Seine Rede unterstreicht die wachsende Überzeugung in Europa, dass die Nachkriegsordnung an einem Wendepunkt steht. Ob sie bewahrt, reformiert oder ersetzt wird, hängt davon ab, ob die führenden Mächte Kooperation über Konfrontation und Regeln über rohe Macht stellen.
