Die deutsche Polizei hat am frühen Mittwochmorgen Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme „Terrorzelle“ durchgeführt. Dabei wurden fünf jugendliche Verdächtige wegen Angriffen auf Asylbewerber und politische Gegner festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Die Aktion richtete sich gegen eine neonazistische Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“ und stellt eine weitere hochkarätige Maßnahme gegen Gruppen dar, die laut Deutschland versuchen, die demokratische Ordnung zu destabilisieren.
Vier der Festgenommenen – gemäß den deutschen Datenschutzregeln nur als Benjamin H., Ben-Maxim H., Lenny M. und Jason R. bekannt – werden verdächtigt, Mitglieder einer „inländischen Terrororganisation“ zu sein. Der fünfte, Jerome M., soll die Gruppe unterstützt haben.
Zwei der Verdächtigen werden des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung beschuldigt. Alle fünf sind deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass auch gegen drei weitere Personen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren ermittelt werde, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden. Die Festnahmen erfolgten in drei Bundesländern, begleitet von Durchsuchungen an 13 Objekten in fünf Regionen.
Behörden gehen davon aus, dass die Gruppe Letzte Verteidigungswelle spätestens im April 2024 gegründet wurde. Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, besonders schockierend sei, „dass alle heute Festgenommenen zum Zeitpunkt der Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen“.
„Das ist ein Alarmsignal und zeigt, dass rechtsextremer Terrorismus kein Alter kennt“, sagte sie in einer Erklärung.
Laut Staatsanwaltschaft sehen sich die Mitglieder der Gruppe als „letzte Verteidigungslinie der deutschen Nation“. Ziel sei es, „durch Gewalttaten – insbesondere gegen Migranten und politische Gegner – den Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen“.
Zwei Verdächtige sollen im Oktober ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brand gesteckt haben, wobei mehrere Bewohner nur knapp entkamen.
Ben-Maxim H. soll eine Rede verfasst haben, die von Lenny M. in einem Video vor dem Brandanschlag gehalten wurde, um andere Gruppenmitglieder zu ähnlichen Taten zu ermutigen. Laut ARD zeigten Online-Chats mit rund 200 Personen, die der Gruppe zugerechnet werden, eine Verherrlichung des NS-Regimes und propagierten groß angelegte politisch motivierte Anschläge.
Im Januar sollen zwei Verdächtige versucht haben, durch das Zünden von Feuerwerkskörpern in einer Asylunterkunft in Schmölln ein Feuer zu legen. Dabei wurde ein Fenster eingeschlagen, der Brandversuch blieb jedoch erfolglos.
An einer Wand hinterließen sie angeblich die Initialen der Gruppe, Hakenkreuze und Parolen wie „Ausländer raus“, „Deutschland den Deutschen“ und „Nazi-Gebiet“, begleitet vom Hitlergruß.
Im selben Monat sollen drei Verdächtige einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg geplant und dazu Sprengstoff aus Tschechien beschafft haben. Der Plan scheiterte jedoch durch frühere Festnahmen, die offenbar durch Hinweise eines Undercover-Reporters aufgedeckt wurden.
Der „Spiegel“ berichtete, die Letzte Verteidigungswelle habe aktiv neue Mitglieder über Instagram, TikTok, Telegram und WhatsApp angeworben – mit einem Mindestalter von 15 Jahren. Ermittler fanden über 70 Chatgruppen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gruppe.
Laut Experten erinnere das zunehmende Interesse Jugendlicher an gewaltbereiten Neonazi-Gruppen an die berüchtigten „Baseballschlägerjahre“ nach der Wiedervereinigung 1990, als eine Welle rassistischer, homophober und linksfeindlicher Gewalt Deutschland erschütterte.
In einem separaten Fall wurde vergangene Woche die sektenähnliche rechtsextreme Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten und vier mutmaßliche Organisatoren, darunter der selbsternannte „Peter I.“ (Peter Fitzek), festgenommen.
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte am Dienstag einen Jahresbericht, laut dem rechtsextrem motivierte Gewalttaten 2024 um über 17 % auf 1.488 Fälle gestiegen sind – Teil eines allgemeinen Anstiegs politisch motivierter Gewaltstraftaten um 15 % auf insgesamt 4.107 Fälle.
