Annalena Baerbock zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung gewählt

Annalena Baerbock zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung gewählt

Annalena Baerbock, die ehemalige deutsche Außenministerin, wurde am 2. Juni 2025 zur Präsidentin der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) gewählt. Die Wahl fand in New York statt, wobei Baerbock als einzige Kandidatin antrat und eine überwältigende Mehrheit von 167 Stimmen erhielt, bei 14 Enthaltungen und 7 Stimmen für die ursprünglich nominierte Diplomatin Helga Schmid. Die Wahl erfolgte in einer geheimen Abstimmung, nachdem Russland, das Baerbocks Kandidatur ablehnte, eine solche gefordert hatte. Die offizielle Amtseinführung Baerbocks ist für den 9. September 2025 geplant, kurz vor Beginn der jährlichen Generaldebatte der UNGA.

Die Rolle der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist vorwiegend zeremoniell, umfasst jedoch wichtige Aufgaben wie die Leitung der Sitzungen, die Überwachung prozeduraler Angelegenheiten und die Festlegung von Tagesordnungspunkten. Baerbock betonte in ihrer Dankesrede nach der Wahl, dass sie als Vermittlerin und Einigerin agieren wolle. „Meine Tür wird immer für alle offenstehen“, sagte sie und verwies auf die zahlreichen globalen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert sei. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft auch schwierige Zeiten meistern könne und hob die Verantwortung hervor, diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Die Nominierung Baerbocks durch die deutsche Bundesregierung stieß innerhalb Deutschlands auf gemischte Reaktionen. Ursprünglich war Helga Schmid, eine erfahrene Diplomatin und ehemalige OSZE-Generalsekretärin, als Kandidatin vorgesehen. Doch im März 2025 entschied sich die Regierung, Baerbock vorzuschlagen, was insbesondere im Auswärtigen Amt auf Kritik stieß. Einige Diplomaten äußerten Bedenken, dass Baerbocks offene anti-russische Haltung und ihre pro-israelische Position Deutschland Stimmen, vor allem aus dem Globalen Süden, kosten könnten. Auch wurde befürchtet, dass dies Deutschlands Bemühungen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beeinträchtigen könnte. Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bezeichnete die Entscheidung als „Affront“ und kritisierte, dass die erfahrene Diplomatin Schmid durch Baerbock ersetzt werde. Auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch und lobte Schmid als Vorbild, von dem Baerbock lernen könne.

Russland reagierte besonders ablehnend auf Baerbocks Wahl. Dmitry Polyansky, Erster stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Nominierung als „eine Ohrfeige“ für die internationale Organisation. Er erinnerte daran, dass Baerbock als deutsche Außenministerin empfohlen hatte, die Vertreter Russlands und Weißrusslands von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa auszuschließen. Zudem wies er auf Baerbocks öffentliche Äußerungen über ihren Großvater hin, der in der SS gedient habe, was von russischer Seite als problematisch angesehen wurde. Trotz dieser Kritik wurde Baerbock mit großer Mehrheit gewählt, was ihre breite Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft widerspiegelt.

Inhaltlich kündigte Baerbock drei Hauptprioritäten für ihre Amtszeit an. Erstens will sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Vereinten Nationen zu erneuern, neu zu fokussieren und für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Zweitens legt sie großen Wert auf den „Pakt für die Zukunft“, der die Rolle der Generalversammlung in Friedens- und Sicherheitsfragen stärken soll, insbesondere in enger Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat und der Friedenssicherungskommission. Drittens setzt sie sich für eine inklusive UN ein, die alle Länder und Menschen gleichermaßen einbezieht. Diese Ziele spiegeln Baerbocks langjährige Verpflichtung zum Multilateralismus wider, die auch in ihrer Zeit als deutsche Außenministerin sichtbar war.

Der derzeitige Präsident der Generalversammlung, Philemon Yang, gratulierte Baerbock herzlich und betonte, dass ihre Wahl angesichts der Bedeutung des 80. Jubiläums der Generalversammlung besonders passend sei. Er lobte ihre unerschütterliche Verpflichtung zum Multilateralismus und hob hervor, dass ihre Bereitschaft, als ehrliche Vermittlerin zu agieren und Dialoge über unterschiedliche Meinungen hinweg zu fördern, genau das sei, was die Generalversammlung in diesen herausfordernden Zeiten brauche. Yang sicherte ihr seine volle Unterstützung zu und unterstrich die Übereinstimmung ihrer Prioritäten mit den globalen Erwartungen.

Die Wahl von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung markiert einen wichtigen Moment für Deutschland auf der internationalen Bühne. Als erst fünfte Frau in dieser Rolle setzt sie ein Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den höchsten Gremien der Vereinten Nationen. Gleichzeitig steht sie vor der Herausforderung, die vielfältigen globalen Krisen wie Klimawandel, geopolitische Spannungen und soziale Ungleichheiten zu adressieren und dabei die Interessen aller 193 Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Ihre Amtszeit wird im September 2025 beginnen und ein Jahr dauern, in dem sie die Generalversammlung leiten und wichtige Impulse für die multilaterale Zusammenarbeit setzen wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung sowohl Anerkennung als auch Kritik hervorgerufen hat. Trotz der Kontroversen um ihre Nominierung wird ihr großes Vertrauen in der internationalen Gemeinschaft und ihr Engagement für Dialog und Zusammenarbeit als wichtige Voraussetzungen für ihre bevorstehende Amtszeit gesehen. Mit ihrer Wahl setzt Deutschland ein starkes Zeichen für seine Rolle in der multilateralen Diplomatie und für die Bedeutung der Vereinten Nationen als Forum zur Bewältigung globaler Herausforderungen.