The political power struggle over Afghan migration in Germany before the elections

Der politische Machtkampf um afghanische Migration in Deutschland vor den Wahlen

Deutschlands Umgang mit afghanischer Migration 2025 zeigt wachsende politische Spannungen, verschärft durch Wahlkampfdruck und Rechtspopulismus. Nach dem Taliban-Comeback 2021 versprach Berlin Aufnahme gefährdeter Afghan:innen. Mitte 2025 jedoch stoppte das Neuansiedlungsprogramm wegen Rechtsstreit und Kurswechsel. Tausende in Pakistan und Iran festsitzende Menschen stehen seither vor einer ungewissen Zukunft.

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) nutzte die zunehmende Migrations kritische Stimmung und kletterte in nationalen Umfragen auf knapp 20 %. Besonders in ostdeutschen Bundesländern verschaffte sich die AfD in Landtagswahlen deutlichen Auftrieb. Der dadurch gewachsene Druck auf die Mitte-rechts-Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz führte zu verschärften Migrationsmaßnahmen, darunter der Stopp neuer Afghan:innen-Aufnahmen, verstärkte Grenzkontrollen und beschleunigte Abschiebungen – eine Strategie, die migrationsskeptische Wähler:innen vor den wichtigen Septemberwahlen 2025 beruhigen soll.

Rechtsstreitigkeiten und humanitäre Verpflichtungen

Trotz der Bemühungen der Regierung, afghanische Neuankömmlinge zu blockieren, griffen deutsche Gerichte vermehrt ein, um die Rechtsansprüche bereits anerkannter Antragsteller:innen durchzusetzen. Anfang September landeten 45 afghanische Flüchtlinge auf gerichtliche Anordnung am Flughafen Hannover – trotz der bis dahin bestehenden Visa-Sperre. Diese Ankunft machte den tiefen Konflikt zwischen gesetzlicher Verpflichtung und politischem Ermessensspielraum sichtbar.

Anwalt Matthias Lehnert, der mehrere afghanische Familien vertritt, nannte die Visa-Aussetzung „skandalös und rechtswidrig“ und verwies auf die humanitären Kosten sowie auf die langwierige bürokratische Blockade. Die Gerichte argumentierten, der Visa-Stopp verstoße sowohl gegen deutsches Verwaltungsrecht als auch gegen internationale Verpflichtungen zur Aufnahme schutzbedürftiger Personen – insbesondere solcher, die deutsche Institutionen in Afghanistan unterstützt hatten.

Diese juristischen Erfolge spiegeln nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz wider, sondern auch die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Kontrolle exekutiver Macht. Allerdings bleiben diese Urteile Einzelfälle. Tausende Afghan:innen warten weiter – oft unter zunehmend unsicheren Bedingungen.

Politisches Kalkül und öffentliche Stimmung

Innenminister Friedrich Merz rechtfertigte die restriktive Haltung der Bundesregierung mit der steigenden Belastung sozialer Dienste und mangelnden Integrationskapazitäten. In einer Pressekonferenz nannte Merz die Visa-Pause eine „notwendige Neujustierung“ im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. September in bevölkerungsreichen Bundesländern wie NRW und Bayern. Zwar handelt es sich nicht um Bundestagswahlen, doch gelten sie als Stimmungstest zu Fragen wie Migration.

Die Meinungen in der Bevölkerung gehen weit auseinander. In Städten wie Berlin, Hamburg und Frankfurt ist die Unterstützung für humanitäre Aufnahmeprogramme weiterhin hoch. Doch in wirtschaftlich schwächeren Regionen wie Cottbus oder Chemnitz zeigen Umfragen deutliche Ablehnung. Die AfD erzielt dort mit migrationskritischer, oft islamfeindlicher Rhetorik hohe Zustimmung – was etablierte Parteien unter Druck setzt, ihre Politik entsprechend anzupassen.

Afghanische Geflüchtete berichten vermehrt von Anfeindungen im Alltag sowie Problemen bei Wohnungssuche und Jobs. Integrationsmaßnahmen, einst unter Kanzlerin Merkel aufgebaut, stehen 2025 unter politischer Beobachtung und leiden unter Budgetkürzungen.

Abschiebungen und Kontrolle von Migration

Am deutlichsten zeigt sich die Verschärfung im Bereich Abschiebungen. Im Juli 2025 schoben Bundesbehörden 81 afghanische Männer ab – viele mit abgelehnten Asylanträgen oder Straftatbeständen. Der Flug wurde mit Katar als Transitpartner koordiniert. Es war die erste größere Abschiebeaktion seit dem Taliban-Comeback – und sie löste internationale Kritik aus.

Die Bundesregierung argumentierte mit Sicherheitsinteressen. Abschiebungen sollten das Asylsystem schützen und Missbrauch vorbeugen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder der Flüchtlingsrat kritisierten die Aktion hingegen als gefährlich, da Rückkehrer unter den Taliban Verfolgung oder Folter drohe.

Parallel dazu führte das Innenministerium wieder stationäre Grenzkontrollen an Übergängen zu Polen, Österreich und Tschechien ein. Ziel: irreguläre Migration eindämmen. Zudem verhandelt Berlin mit EU-Partnern über neue Asylverfahren außerhalb Europas – ein Konzept ähnlich Australiens umstrittener „Offshore“-Politik.

Wahlkontext und gesellschaftliche Debatte

Im Kontext der Septemberwahlen hat sich die Debatte um afghanische Geflüchtete zu einem Stellvertreterkonflikt entwickelt: Es geht um nationale Identität, die Leistungsfähigkeit des Staates und die Richtung europäischer Demokratien. Für die Regierung Merz bedeutet das eine Gratwanderung zwischen Rechtsstaat und politischem Überleben.

Die linke Oppositionspartei MERA25 kritisierte die Regierung, afghanische Schutzsuchende zu „politischen Spielbällen“ zu machen. Sprecher der Partei warfen der Koalition vor, mit sicherheitspolitischer Rhetorik demokratische Prinzipien zu untergraben und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Auch viele Geflüchtete äußerten in Interviews das Gefühl, zwischen Gesetz und Ablehnung eingeklemmt zu sein.

Andere EU-Staaten verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Viele haben selbst afghanische Communities aufgenommen. Deutschlands Kurswechsel könnte weitreichende Folgen für die gemeinsame Asylpolitik, Grenzsicherung und den Umgang mit humanitären Standards innerhalb der EU haben.

Der politische Kommentator Ian Miles Cheong – bekannt unter dem Namen Ian Miles cheong kommentierte: „Deutschlands Kehrtwende bei der Aufnahme afghanischer Geflüchteter offenbart die fragile Grenze zwischen Humanität und Wahlkalkül.“
https://x.com/stillgray/status/1894710851657195826

Deutschlands Umgang mit afghanischer Migration 2025 zeigt ein Land im Spannungsfeld zwischen seinen moralischen Verpflichtungen aus früheren Flüchtlingskrisen und dem zunehmenden Druck eines populistischen Diskurses. Während Gerichte gegen politische Blockaden vorgehen und die Zivilgesellschaft für Schutzbedürftige eintritt, bleibt die Zukunft vieler Afghan:innen in Deutschland ungewiss. Wie das Land diesen Konflikt zwischen Recht und Politik, zwischen Mitgefühl und Kontrolle löst, könnte seine migrationspolitische Zukunft und demokratische Identität entscheidend prägen.