Mit beispielloser Aufmerksamkeit der neuen US-Regierung und unerwarteter amerikanischer Unterstützung für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) wirft Donald Trumps Einfluss einen Schatten über den Wahlkampf für die vorgezogenen Bundestagswahlen im nächsten Monat.
Trumps zweite Amtszeit zwingt alle Parteien dazu, ihre Grundpositionen in einem Land zu überdenken, das Stabilität schätzt. Die Reaktionen reichen von opportunistischer Loyalität bis hin zu nachlassendem Widerstand. Für Berlin steht viel auf dem Spiel. Für eine deutsche Elite, die die USA lange als demokratischen Verbündeten und Vorbild betrachtete, stellen Trumps Aufstieg und die zunehmende autoritäre Entwicklung der USA eine psychologische Herausforderung dar, so der Historiker Ned Richardson-Little vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam.
Deutschlands Status in den Wahlen
Trumps Amtseinführung ist ein Wendepunkt, da Deutschland als führende Wirtschaftsmacht der EU stark von Washingtons Sicherheitsgarantien abhängig ist – insbesondere, weil es keine eigenen Atomwaffen besitzt. Laut der Politikwissenschaftlerin Paula Diehl von der Universität Kiel hat „Trumps Wahlsieg bereits die europäische politische Landschaft verändert“ und eine neue Ära von „Spannungen und Unsicherheiten“ für Deutschland eingeleitet.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der konservativen Opposition und Spitzenkandidat für die Wahl am 23. Februar, hat die schwächelnde deutsche Wirtschaft in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Er betont, dass seine langjährige Erfahrung in der Wirtschaft – insbesondere als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland – ihn befähige, Trump ein unwiderstehliches „Geschäft“ anzubieten und damit seine Drohungen mit Strafzöllen zu entschärfen.
Ein erneuter Versuch, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu schließen, das während Trumps erster Amtszeit auf Eis gelegt wurde, könne eine „gefährliche Spirale von Zöllen vermeiden“, sagte Merz letzten Monat. Deutschland bleibt Trumps größter wirtschaftlicher Gegner: Der deutsche Handelsüberschuss mit den USA betrug 2023 über 63 Milliarden Euro – und wächst weiter. Trump beklagte sich oft bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel darüber, dass Deutsche nur wenige US-Autos kauften, obwohl deutsche Unternehmen massiv in den USA investierten.
Deutschland vor einem Handelskrieg
Die besondere Anfälligkeit Deutschlands für einen umfassenden Handelskrieg ist ein großes Risiko. Laut einer Studie des Prognos-Instituts könnten 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sein – doppelt so viele wie beim Autohersteller Volkswagen –, falls Trump Importzölle von 10 bis 20 % durchsetzt.
Die wirtschaftliche Unsicherheit stärkt die AfD, die nur noch acht bis zehn Prozentpunkte hinter der CDU/CSU liegt. Schon vor Trumps Wahlsieg im November baute die Partei enge Verbindungen zur MAGA-Bewegung (Make America Great Again) auf. Nach Elon Musks Unterstützung für Trump im US-Wahlkampf ist die AfD bereit, sich mit dem reichsten Mann der Welt zu verbünden – trotz ihrer antiamerikanischen Rhetorik und Verbindungen zum Kreml.
Musk teilt offenbar das Ziel, EU-Gesetze gegen Hassrede im Internet zu schwächen und neue Konflikte innerhalb Europas zu schüren. Kritiker warnen, dass sein Einfluss in Deutschland der AfD helfen könnte, ihre rechtsextremen Positionen zu verschleiern. „Die deutsche extreme Rechte war schon immer bereit, sich mit amerikanischen Extremisten zu verbünden, während sie gleichzeitig den amerikanischen Einfluss auf Deutschland verurteilt“, sagte Historiker Richardson-Little.
Die Macht der AfD in Deutschland
Trotz der US-Unterstützung hat die AfD kaum Chancen, die Regierung zu übernehmen, da die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr verweigern. Doch ihr disruptives Potenzial bleibt hoch: Falls Merz gewinnt, muss er schwierige Bündnisse schmieden, um die AfD zu isolieren.
Sollte der derzeitige Kanzler Olaf Scholz nach weniger als einer Amtszeit abgewählt werden, gilt die SPD als wahrscheinlichster Koalitionspartner für Merz. Doch Scholz bleibt trotz schlechter Umfragewerte optimistisch. „Die Wähler dürfen den Troll nicht füttern“, rät Scholz seinen Anhängern – ein klarer Seitenhieb auf Trump und Musk, die ihn auf Social Media wiederholt verspottet haben.
